BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung - Schärfste Ablehnung von Sammelklagen - Auf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie konzentrieren
Berlin (ots)
"Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die Kommission auf, ihre Gesetzgebung kompromisslos auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auszurichten." Mit diesen Worten verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, den heutigen Beschluss der EU-Wirtschaftsminister zur europäischen Industriepolitik unverzüglich umzusetzen. Schnappauf forderte konkret, auf eine Regulierung von CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge zu verzichten, bis sich die Konjunktur erholt hat.
"Dass der Ministerrat ausdrücklich die Schlüsselrolle der Industrie betont, ist eine richtige und wichtige Erkenntnis gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Erkenntnis muss nun allerdings auch verstärkt in die Praxis umgesetzt werden. Es ist widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und Vorschriften zusätzlich zu belasten, um sie andererseits mit öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu unterstützen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Schnappauf forderte zudem, die Empfehlungen der Brancheninitiativen wie z.B. Electra oder Cars 21 stärker bei der konkreten Gesetzgebung zu berücksichtigen.
Deutschland ist mit einem Anteil von 27 Prozent an der Bruttowertschöpfung der EU-Industrie mit weitem Abstand das wichtigste Industrieland in Europa; es folgen Italien, Großbritannien und Frankreich mit jeweils knapp 13 Prozent. Schnappauf: "Die deutsche Industrie wird nach der Krise wieder die Lokomotive für Europas Wirtschaft sein. Dafür muss Brüssel jetzt die richtigen Weichen stellen."
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