BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Erklärung des BDI-Präsidiums zur Legislaturperiode 2009 - 2013 - Industrie fordert eine konsequente Politik für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt das BDI-Präsidium:
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ihre Wahl getroffen. Nun ist es an den politisch Verantwortlichen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die neue Regierung steht vor den größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung Deutschlands.
Die deutsche Industrie mit ihrer einmaligen Kombination von Mittelstand und Großunternehmen bietet der Politik Dialog und Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum im Industrieland Deutschland an. Nur mit der Industrie und den zugehörigen Dienstleistungen, ihren wettbewerbsfähigen Unternehmen und Millionen von leistungsfähigen Mitarbeitern kann es einen dauerhaften Aufschwung geben, von dem das ganze Land und seine Menschen profitieren.
Die deutsche Industrie bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Grundprinzipien Freiheit, Wettbewerb, Leistung und Verantwortung müssen gerade in der Krise bewahrt und gestärkt werden. Der BDI hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass die neue Bundesregierung
kurzfristig den konjunkturellen Aufschwung mit marktwirtschaftlichen Mitteln weiterhin unterstützt, insbesondere die Liquiditätsversorgung der Unternehmen sichern hilft, gleichzeitig langfristig die Weichen stellt für eine strukturelle Weiterentwicklung des Wirtschaftstandortes Deutschland, konsequent eine Strategie nachhaltigen Wachstums verfolgt.
Der Weg aus der Krise muss das Industrieland Deutschland auf einen Pfad höheren und nachhaltigen Wachstums führen, der Ökonomie und Ökologie verbindet. Dazu ist es erforderlich, eine neue Balance zu finden zwischen Zukunftsinvestitionen, Entlastungen der Bürger und Unternehmen sowie konsequenter Haushaltskonsolidierung.
1. Finanzmärkte global zukunftsfest machen Wachstum braucht funktionsfähige, stabile Finanzmärkte und eine ausreichende Liquiditätsversorgung. Hierzu gehört neues Vertrauen durch klare Regeln, mehr Sicherheit und höhere Transparenz. Der BDI drängt darauf, dass die von den G-20 beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur durch einen verbindlichen globalen Rahmen kann die notwendige Stabilität der Finanzmärkte erreicht und die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Staat nach den kurzfristig notwendig gewordenen Eingriffen zurückziehen kann.
2. Steuerpolitik wachstumsfreundlich gestalten Die künftige Bundesregierung muss die Wirtschaft durch eine weitsichtige und systematische Steuerpolitik im internationalen Wettbewerb stärken. Die Rücknahme der krisenverschärfenden Regelungen der Unternehmensteuer muss ganz oben auf der Tagesordnung der neuen Bundesregierung stehen. Im neuen Erbschaftsteuerrecht muss es bei der Lohnsumme eine Krisenklausel geben, damit die Familienunternehmen von den zugesagten Vergünstigungen überhaupt profitieren können. Eine strukturelle Reform der Einkommensteuer muss heimliche Steuererhöhungen durch kalte Progression schrittweise abbauen.
3. Innovations- und Infrastrukturoffensive starten Neue Technologien sind Wachstumstreiber und müssen Schwerpunkt des politischen Handelns sein, ohne die Weiterentwicklung der vorhandenen technologischen Stärken Deutschlands in der Breite zu vernachlässigen. Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung muss wesentlicher Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung werden. Branchen und Technologien mit besonders hohem Wachstums- und Innovationspotenzial, wie zum Beispiel die IKT-Industrie, der Gesundheitssektor und der Bereich der nachhaltigen Mobilität, sollten politisch flankiert werden. Im Schulterschluss mit der Politik ist ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für das Industrieland Deutschland voranzutreiben.
4. Energie- und Klimapolitik aus einem Guss gestalten Damit Klimaschutz uns nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch weiter nach vorn bringt, muss die Bundesregierung sich für den raschen Abschluss eines weltweiten Klima-Abkommens stark machen, welches international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen schafft. Auf dieser Basis muss die Bundesregierung ein ganzheitliches Energie-, Rohstoff- und Klimakonzept vorlegen, welches Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutzziele vereint und einen ausgewogenen Energiemix ermöglicht, der den Verbrauchern eine gleichberechtigte Wahl zwischen allen Energieträgern lässt. Dazu gehört die Förderung von Ressourceneffizienz ebenso wie die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Die staatlichen Belastungen der Energiepreise müssen begrenzt bleiben. Die zügige Erprobung der CCS-Technologien in Deutschland ist sicherzustellen. Die zersplitterten Kompetenzen in der Energiepolitik müssen zusammengeführt werden.
5. Öffentliche Finanzen sanieren, Bürokratie reduzieren Der BDI bestärkt die Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die vereinbarten Begrenzungen der Neuverschuldung dürfen nicht gelockert werden. Im Gegenteil: Die Neuverschuldung des Bundes sollte innerhalb von 10 Jahren auf Null zurückgeführt werden. Der Staat muss vorhandene Einsparpotentiale konsequent nutzen. In der Entbürokratisierung liegen enorme Potenziale. Mit entschlossenem Bürokratieabbau ist für eine Entlastung der Unternehmen zu sorgen. Die BDI-Vorschläge "Maßnahmen ohne Geld" enthalten 50 praxistaugliche Empfehlungen, Wachstumspotenziale durch Entlastungen der Unternehmen zu schaffen, ohne den Haushalt zu belasten.
Jetzt kommt es darauf an, den sich abzeichnenden konjunkturellen Aufschwung zu verstärken und gleichzeitig die Weichen dafür zu stellen, die seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Wachstumsschwäche Deutschlands zu überwinden. Eine Politik für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland ist nur mit der Industrie erfolgreich. Der BDI erwartet deshalb von der Politik ein klares Bekenntnis zum Industrieland Deutschland.
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