Landwirtschaft pocht auf Soforthilfen bei BSE-Folgekosten
Deutscher Bauernverband kritisiert fehlende Entscheidung über Finanzierung
Berlin (ots)
Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt die faktische Vertagung einer Entscheidung von Bund und Länder über die Finanzierung der BSE-Folgekosten auf völliges Unverständnis. Während Bund und Länder in kürzester Zeit ein Gesetz mit weitreichenden Folgen durchgepeitscht haben, wird jetzt offenkundig auf Zeit gespielt und ein Schwarzer-Peter-Spiel betrieben. Bei einem Treffen zwischen dem Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder am gestrigen Abend (14. Dezember 2000) wurde keine Einigung über die Beteiligung und Aufteilung der BSE-Folgekosten erzielt. Es wurde lediglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis Ende Januar einen Vorschlag vorlegen soll.
Damit bleibt völlig offen, wie die von Bund und Ländern angegebenen Folgekosten von rund 1,2 Milliarden D-Mark finanziert werden sollen. Es ist zwar vom Grundsatz her richtig, dass Gesundheitsvorsorge und Qualitätsarbeit auch am Markt abgesichert werden. Dies ist jedoch kurzfristig nicht durchsetzbar. Es kann und darf nicht sein, dass angesichts der aktuellen Unsicherheiten und Marktprobleme die Kosten der umfassenden BSE-Maßnahmen alleine den Bauern aufgebürdet werden.
Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb Bund und Länder auf, sich bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern kurzfristig Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und umzusetzen.
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