Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wahlkampf von Angela Merkel
Bielefeld (ots)
Von Barack Obama ist die Einschätzung überliefert, dass Angela Merkel die Bundestagswahl schon gewonnen hat. Ob die Kanzlerin das auch glaubt, ist nicht überliefert. Wohl aber, dass sie an diesem Wochenende in den Wahlkampf startet. Erster Termin: Samstag, 14.15 Uhr, Familienfest der CDU Saar am Bostalsee. Letzter Termin: Samstag, 26. September, 12 Uhr, Arena Treptow Berlin. Dazwischen liegen 57 weitere Auftritte und ein Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. 60 Reden in sechs Wochen beweisen: Merkel drückt sich nicht, auch wenn die Genossen - in einem weiteren Anflug von Verzweiflung - das Gegenteil behaupten. Sehr wohl teilt die Kanzlerin ihre Kräfte ein. Ein Grund: Sie kann und will das Regieren nicht einstellen, weil Verpflichtungen auf der internationalen Bühne warten. Zudem hat Angela Merkel den 30. August im Blick. Am Tag der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen werden auch die Landesparlamente in Sachsen, Thüringen und im Saarland gewählt. Gut möglich, dass vor allem das Ergebnis im Saarland - Oskar Lafontaine lässt schön grüßen - dem Bundestagswahlkampf noch eine ganz neue Wendung gibt. Angela Merkel drückt sich nicht um den Wahlkampf, aber um einen konkreten Politikentwurf herum. Von allem ein bisschen, von nichts zu viel - niemals wusste man weniger, wofür genau die Union steht. Die CDU-Chefin bleibt im Ungefähren und begegnet so ihrem Trauma aus dem Jahr 2005. Damals wurde sie sehr konkret, stellte ein radikal vereinfachtes Steuerkonzept in Aussicht und wollte den Menschen dafür eine um zwei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zumuten. Das Ergebnis war ein Desaster. Damit sich das nicht wiederholt, wurde die Wahlkampfstratregie generalüberholt. Das ist verständlich, aber auch gefährlich. Die Mehrheit, die Union und FDP seit Wochen in den meisten Umfragen suggeriert wird, ist alles andere als stabil. Eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer schwächeren SPD aber brächte der Union nichts, sieht man einmal von ein oder zwei Ministerposten mehr ab. Für Angela Merkel wäre es gar ein vergifteter Sieg. Die CDU-Chefin hat viel mehr zu verlieren, als man angesichts ihrer beeindruckenden Sympathiewerte glauben möchte. Verpasst das bürgerliche Lager am 27. September den Erfolg, ist Merkel nur noch eine Kanzlerin auf Abruf. Die Sozialdemokraten können das Dasein als Juniorpartner schon jetzt kaum mehr aushalten. Wollte die SPD nicht endgültig zwischen der Merkel-Union und der Linken aufgerieben werden, müsste sie sich zum Anführer eines rot-rot-grünen Bündnisses aufschwingen. Letzteres werden Steinmeier und Franz Müntefering nicht mitmachen, aber die SPD wird es machen - ohne sie. Angela Merkel mag gut beraten sein, noch nicht alles zu riskieren. Sie wäre aber schlecht beraten, in den nächsten Wochen gar nichts zu riskieren. Dafür steht viel mehr auf dem Spiel, als es sich US-Präsident Obama vorstellt.
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