Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli
Bielefeld (ots)
Das kleine Verl im Kreis Gütersloh (25 000 Einwohner) plant für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von etwa 85 Millionen Euro. Weil im Rathaus seit Jahren gut gewirtschaftet wird, muss der Kämmerer davon 4,2 Millionen Euro als Hilfe für finanziell notleidende Kommunen abgeben. Das sind fünf Prozent der Etatsumme. Kein Pappenstiel. Keine andere Kommune dieser Größenordnung in NRW muss in diesem Jahr so viel für den Kommunal-Soli aufbringen. Dabei wirtschaftet die Stadt selbst mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Das ist die Realität, wenn von »reichen« Kommunen gesprochen wird, die arme unterstützen müssen. Sicherlich sind die finanziellen Belastungen vor allem großer Städte aufgrund der Sozialstruktur, aber auch der vorzuhaltenden Einrichtungen von Schulen über Schwimmbädern bis zu Museen und Theatern ganz andere. Mit der Umverteilung durch den Stärkungspakt können die Probleme der Empfängerkommunen aber nicht gelöst werden. Es bedarf einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Jetzt, bei guter Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen, wäre der richtige Zeitpunkt. Aber dann müssten Bund und Land draufzahlen - und dafür gibt es eigentlich nie den richtigen Zeitpunkt.
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