Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abschiebung auch ohne konkrete Gefahr
Bielefeld (ots)
Die politische Tragweite dieses Urteils kann gar nicht überschätzt werden. Der Spruch der Leipziger Richter hätte das Zeug, die Innere Sicherheit doch noch zum großen Wahlkampfthema werden zu lassen. Wenn die SPD wollte, könnte sie mit dem Urteil punkten. Ihr niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius entschied im Februar, die beiden Gefährder abzuschieben, und setzte dies auch durch. Pistorius ist der »Sheriff« in Schulz' Schattenkabinett und kann sich das Urteil ans Revers heften. Allerdings tritt dieses Schattenkabinett bislang überhaupt noch nicht in Erscheinung. Was das Urteil auch ist: die höchstrichterliche, nachträgliche Ohrfeige für Nordrhein-Westfalens abgewählten Innenminister Ralf Jäger (SPD), der Anis Amri hätte abschieben können. Das macht die zwölf Opfer vom Berliner Breitscheidplatz nicht wieder lebendig, aber das Urteil ist eine deutliche Aufforderung an alle Behörden. Und was passiert mit Gefährdern, die einen deutschen Pass oder zusätzlich einen zweiten Pass haben? Starke Themen, wenn denn Wahlkampf wäre.
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