Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westfalen-Blatt mehr verpassen.

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT zum Mindestabstand für Windräder

Bielefeld (ots)

Wer durch das Paderborner Land fährt, weiß, worum es geht. Nirgendwo sonst in NRW stehen so viele Windräder, wird engagiert für und wider weitere Anlagen argumentiert. Wenn die Landesregierung mit ihrer geplanten 1500-Meter-Abstandsregelung jetzt eine verbindliche Regel aufstellen will, ist das - je nach Standpunkt - höchstens gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Selbst heimische Politiker der Koalitionsparteien wollen in dieser Sache ihren Parteikollegen in Düsseldorf nicht folgen. Die rechtlichen Bedenken sind groß, so groß, dass bereits ein Richter am Oberverwaltungsgericht Münster von »reiner Symbol-Politik« spricht. Denn das letzte Wort hat nicht Düsseldorf, sondern Berlin.

Sicher, es war ein ungünstiger Zeitpunkt: Just im Jahr des Regierungswechsels in NRW wurde das maßgebliche Baugesetzbuch des Bundes novelliert. Die alte Landesregierung wollte keine starre Abstandsregel, die jetzige Regierung war noch nicht im Amt. So bleibt es bei der Absicht. Die Landesregierung muss jetzt ehrlich sagen, was geht und was nicht. Investoren und Kommunen brauchen Klarheit.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westfalen-Blatt
Weitere Storys: Westfalen-Blatt
  • 25.06.2018 – 20:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ICE-Sprinter

    Bielefeld (ots) - So gut es ist, dass sich Vertreter der Region für den Halt des geplanten ICE-Sprinters in Bielefeld einsetzen, so aussichtslos ist das Unterfangen. Denn nicht einmal das Land, geschweige denn ein Gremium wie der Detmolder Regionalrat, hat die Möglichkeit, direkt Einfluss auf Planungen der Bahn zu nehmen. Das weiß man in Detmold auch. Deshalb ...

  • 25.06.2018 – 15:15

    Westfalen-Blatt: Schulministerin Gebauer (FDP): Burkini im Schwimmunterricht akzeptieren

    Bielefeld (ots) - Die NRW-Schulministerin fordert, es zu akzeptieren, wenn muslimische Mädchen im Burkini schwimmen lernen. Yvonne Gebauer (FDP) sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag): "Die Schulpflicht erstreckt sich auch auf den Schwimmunterricht. Wenn durch das Tragen von Burkinis dazu beigetragen wird, dass muslimische Mädchen schwimmen lernen, dann ...

  • 24.06.2018 – 16:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Baukindergeld

    Bielefeld (ots) - Es bedarf gar nicht des allgegenwärtigen Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der ...