Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel
Bielefeld (ots)
Jetzt ist erstmal Urlaub angesagt für die Bundeskanzlerin. Ja, sie freue sich aufs Ausschlafen. Und nein, es stelle sich ihr nicht die Frage, ob sie lieber Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen wolle, antwortet sie einem Journalisten bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Versuch des Fragestellers, ihr etwas Emotionales zu entlocken, gescheitert. Wie so oft. Merkel ist wie immer die Ruhe selbst - im positiven wie im negativen Sinne. Fast schon gelassen wirkte sie trotz des bitterbösen Streits, der fast zum Ende der Regierung geführt hätte. Nicht mal ein Hauch von Kritik an Horst Seehofer persönlich ging ihr über die Lippen, obwohl der CSU-Chef alle in den Abgrund hatte blicken lassen. Beinahe hätte Merkel Seehofer vor die Tür gesetzt, daran ließ sie vor Beginn ihres Urlaubs - verklausuliert - keinen Zweifel. Mochte man mehr über den Zustand der Regierung erfahren, dann bleibt nur der Satz »Wir sind handlungsfähig« hängen. Wer gehofft hatte, von der Kanzlerin so etwas wie eine Vision für Deutschland zu erfahren, wurde enttäuscht. Bildungsoffensive, Digitaloffensive oder eine Wirtschaftsstrukturreform - Fehlanzeige. Stattdessen viel Klein-Klein. Zur Erinnerung: Angela Merkel selbst hatte ja Anfang des Jahres angekündigt, dass von der neuen Großen Koalition eine neue Dynamik ausgehen müsse. Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für unser Land. So steht es im Koalitionsvertrag. Davon ist nicht sehr viel zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wenden sich enttäuscht ab, mit allen daraus entstehenden fatalen Folgen, die die Gesellschaft noch weiter auseinanderreißt statt sie zusammenzuführen. Dass Seehofer, Merkel und die Union wochenlang mit sich selbst beschäftigt sein würden, statt gute Politik zu machen, konnte Anfang Februar natürlich niemand wissen. Die Quittung des Streits wird Horst Seehofer und damit die CSU am 14. Oktober bekommen, wenn in Bayern gewählt wird. Gut möglich, dass danach Seehofers Zeit als CSU-Chef endgültig vorbei ist. Auf Bundesebene bleibt es, wie es zuletzt war. Viel Gießkanne. Die Milliarden werden munter weiter verteilt. Verwalten statt gestalten. Echte Veränderungen, gar Reformen, die in die Zukunft weisen und unseren Kindern ähnlich hervorragende insbesondere wirtschaftliche Bedingungen wie jetzt bieten, werden vermutlich in einer Rückschau mit dieser Bundesregierung nicht in Verbindung gebracht werden. Und was ist eigentlich, wenn die Wirtschaft nicht mehr so brummt und die Milliardenüberschüsse nicht wie selbstverständlich jedes Jahr in die Kasse des Bundesfinanzministers gespült werden? Eine ruhige Hand in stürmischen Zeiten ist wertvoll und wichtig. Aber das kann dennoch nicht alles sein.
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