Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: Kein Zusammenhang zwischen Festnahme von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchungen
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Festnahme von drei Terrorverdächtigen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gewürdigt, einen Zusammenhang mit Forderungen nach der Ermöglichung von Online-Durchsuchungen jedoch zurück gewiesen. "Es war etwas im Busch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "In Sicherheitskreisen war seit einiger Zeit bekannt, dass es eine Observation gibt, bei der ein Zugriff bald erfolgen kann; das ist jetzt geschehen. Ich halte diesen Zugriff für einen sehr wichtigen Erfolg im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung. Die Generalbundesanwaltschaft hat gute Arbeit geleistet." Wiefelspütz fuhr fort: "Ich höre, dass Herr Bosbach einen Zusammenhang herstellt mit der Online-Durchsuchung. Das halte ich für abwe-gig. Wir sollten diesen wichtigen Fahndungserfolg nicht instrumentalisieren für tagesaktuelle Debatten."
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