Kölner Stadt-Anzeiger: FDP fordert gesetzliche Regelung von anonymen Geburten und Babyklappen
Köln (ots)
Anonyme Geburten und Babyklappen existieren weiterhin ohne Rechtsgrundlage. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP hin, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die FDP drängt deshalb, endlich beides gesetzlich zu regeln. Bislang verletzen anonyme Geburten und Babyklappe das Recht des Kindes auf Wissen über seine Herkunft. Wer daran beteiligt ist, handelt illegal. Die liberale Familienpolitiker Ina Lenke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag: "Es besteht Handlungsbedarf. Die Erfahrung zeigt, dass es in ganz Deutschland, auch in katholischen Ländern, anonyme Geburten gibt." Lenke erinnert daran, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag selbst festgehalten haben, die Erfahrungen mit der anonymen Geburt sollten ausgewertet und, falls erforderlich, gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Doch die Bundes-regierung spielt auf Zeit. Die Regierung teilte den Liberalen mit: "Die Bundes-regierung sieht derzeit keine hinreichende Grundlage für eine valide Beurteilung der Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur anonymen Geburt und prüft deshalb eine bundeszentrale Untersuchung." Immerhin wird in Aussicht gestellt, dass nach Auswertung einer bayerischen Studie das Bundesfamilienministerium "gegebenenfalls" eine "entsprechende Untersuchung ausschreiben und in Auftrag geben" wird. In Babyklappen sind seit dem Jahr 2001 danach 134 Kinder abgegeben worden. Die Zahl der anonymen Geburten könnte ähnlich sein. Bekannt sind 88 seit dem Jahr 2000. Allerdings konnten oder wollten darüber nicht alle Bundesländer Auskunft geben. Ziel der anonymen Geburten und abyklappen ist es, Frauen in großer Not zu helfen und zu verhindern, dass Kinder ausgesetzt oder gar getötet werden. Ob dieses Ziel allerdings erreicht wird, ist zumindest unklar. Die Länder verweisen zum Teil darauf, dass diese Fälle so selten seien, dass bislang keine statistischen Zusammenhänge erkennbar werden. In Berlin etwa werden nach Auskunft des Landeskriminalamtes seit vielen Jahren bis zu vier Neugeborene getötet und ein oder zwei ausgesetzt. Daran hat sich auch seit der Öffnung von Babyklappen und mit anonymen Geburten bisher nichts geändert.
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