Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Konsequenzen nach Terror-Fahndungspanne
Köln (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft werden musste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Diesem Mängelbericht muss ein Bericht über notwendige Konsequenzen folgen." Die Innenminister-Konferenz müsse diesen Bericht erstellen. Die Polizeien der Länder benötigten mehr Personal. "Man kann der Polizei nicht laufend neue Aufgaben übertragen und gleichzeitig Stellen streichen." Nötig sei zudem ein abhörsicherer Digitalfunk. "Der wird jetzt kommen." Vermutlich werde er 2009/2010 flächendeckend einsetzbar sein. Der CDU-Politiker plädierte schließlich für Änderungen im rechtlichen Bereich. Die Mängel zeigten die Dringlichkeit des BKA-Gesetzes. "Die Polizeistation in Köln-Nippes hat mehr Präventivbefugnisse als das Bundeskriminalamt. Außerdem haben wir ein objektives Problem bei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Wenn zwei Terrorverdächtige in einem Raum sind und der eine betet, während der andere gerade dabei ist, hoch explosiven Sprengstoff herzustellen, dann halte ich es für höchst problematisch, eine Überwachungsmaßnahme abzustellen mit der Begründung, dass das Beten Kernbereich privater Lebensgestaltung ist." Bosbach sprach sich für ein Richterband aus, bei dem nicht mehr mitgehört, aber weiter aufgenommen werde. Der Richter entscheide dann, was relevant ist. Bei aller Kritik müsse man freilich sehen, dass so eine lange Observation "unglaublich personalintensiv" sei. Um eine Person rund um die Uhr zu bewachen, benötige man 20 bis 25 Beamte - und nicht wie in einem Fernsehkrimi bloß zwei. Ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen könne so etwas noch leisten, kleine Länder wie Bremen oder das Saarland kaum mehr.
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