Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik nach Scheitern der NRW-Verfassungsreform Landesjugendring: Belange der jungen Generation einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert
Köln (ots)
Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen (LJR) hat das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen Verfassungsreform scharf kritisiert. Die Belange der jungen Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden, sagte der LJR-Vorsitzende Roland Mecklenburg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Dies schade dem Demokratie-Bewusstsein Jugendlicher. Besonders bedauerlich sei es, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU-Opposition nicht auf eine Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten. "Wenn man sich bemüht hätte, wären Mehrheiten möglich gewesen", sagte Mecklenburg. Nun sehe es so aus, als ob die Politik es Jugendlichen nicht zutraue, schon mit 16 eine verantwortungsbewusste Entscheidung bei der Wahl des Landesparlaments treffen zu können.
Auch der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, ging hart mit den Beschlüssen der Parlamentarier ins Gericht. Er sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem "kläglichen Ergebnis" und einem "Dokument politischen Scheiterns". "Die wenigen Änderungen verdienen kaum das Wort Reform", so Bertrams. Die künftige Wahl der Verfassungsrichter durch den Landtag habe einen "üblen politischen Beigeschmack".
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