Kölner Stadt-Anzeiger: AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen Leiter der "AG Verfassungsschutz" hält Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutzes für politisch motiviert
Köln (ots)
Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Verfassungsschutz kündigte am Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation als "Verdachtsfall" zu behandeln, was eine eingeschränkte Beobachtung ermöglicht. Das will die AfD nach Hartwigs Aussage nicht hinnehmen. Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach. "Höcke spielt zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld." Hartwig hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert. "Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir uns befassen", sagte er der Zeitung. Grundsätzlich sieht Hartwig den demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar bestätigt. "Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv."
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