Kölner Stadt-Anzeiger: Rheinisches Revier warnt vor "Aufkündigung" des Kohlekompromisses
Köln (ots)
Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, warnt zusammen mit anderen Mitgliedern der Kohlekommission vor einer "Aufkündigung" des Kohlekompromisses. Im Bericht der Kommission gebe es die Zusage des Bundes über 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm bis 2021. "Davon will das Bundesfinanzministerium aber nichts mehr wissen und spricht nur noch von 240 Millionen, also nur 90 Millionen für NRW", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Auch bei den längerfristigen Zusagen für den Strukturwandel in Milliardenhöhe solle offenbar der Rotstift angesetzt werden. "Das Ergebnis darf nicht gekippt werden", warnte er. "Falls bereits zugesagte Strukturmittel des Bundes für Sofortmaßnahmen um über 80 Prozent reduziert würden, käme das einer Aufkündigung des Kompromisses gleich. Dies hätte dann in der Tat verheerende Auswirkungen", so Kreuzberg. Die Bundesregierung müsse ihre Zusagen einhalten. "Ich lasse mich jedenfalls nicht gerne als Feigenblatt missbrauchen", fügte er hinzu. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an mehrere Minister pochen Kreuzberg und weitere Kommissionsmitglieder darauf, den Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.
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