"Maischberger" am Mittwoch, 6. Dezember 2017, um 23:00 Uhr
München (ots)
Das Thema: "Die Koalition der Verlierer: Drohen uns faule Kompromisse?"
Viele Bürger sind genervt: Die Wirtschaft boomt, Steuereinnahmen sprudeln - eigentlich beste Voraussetzungen Deutschland zu regieren. Aber was machen die führenden Politiker des Landes? Sie schlagen sich in die Büsche wie die FDP, verlieren sich in Machtkämpfen wie die CSU, verzetteln sich in endlosen Beratungen wie die SPD statt beherzt eine neue Regierung zu bilden. Sind die altgedienten Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer sowie der schwächelnde SPD-Vorsitzende Martin Schulz wirklich die Richtigen, um eine zukunftsweisende Koalition zu formen? Bringt Schwarz-Rot politische Stabilität oder drohen jetzt vier Jahre inhaltlicher Stillstand? Werden sich Volksparteien und Wähler weiter voneinander entfremden?
Die Gäste:
Klaus Wowereit, SPD (ehemaliger Berliner Bürgermeister) Dorothee Bär, CSU Oskar Lafontaine, Die Linke (ehemaliger Bundesvorsitzender) Friedrich Küppersbusch (Journalist) Claus Strunz (Fernsehmoderator)
Klaus Wowereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Minderheitsregierung, er dagegen eroberte mit einer solchen Konstellation das Rote Rathaus in Berlin. 2001 ließ sich Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wählen und führte eine rot-grüne Minderheitsregierung, gestützt von der PDS. In seinen 13 Jahren als Regierungschef führte er sowohl eine rot-rote als auch eine Große Koalition. 2013 trat der legendäre Hauptstadt-Bürgermeister ("Berlin ist arm aber sexy") zurück.
Dorothee Bär
Viele Monate lang war die CDU im parteiinternen Machtkampf tief gespalten. Jetzt steht fest: Markus Söder soll Ministerpräsident in Bayern werden, Horst Seehofer Parteivorsitzender bleiben. Dorothee Bär begrüßt die Entscheidung: "Ich freue mich sehr, dass Markus Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde. Er wird ein guter Landesvater werden." Als CSU-Vorstandsmitglied sieht sie ihre Partei gut aufgestellt für die Landtagswahlen 2018 und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. "Wir brauchen Erfahrung und Durchsetzungskraft bei der Regierungsbildung und Aufbruch und Erneuerung durch Markus Söder."
Oskar Lafontaine
"Vier weitere Jahre unter Angela Merkel sind keine Lösung", beklagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland und warnt die Sozialdemokraten: "Die SPD hat seit zwei Jahrzehnten den Stempel, dass sie vor den Wahlen sozial ist und nach den Wahlen nicht mehr." Diesen Eindruck könne sie nur mit glaubwürdigem Handeln wieder loswerden, sagt der ehemalige Linken-Chef. Achtzehn Jahre nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender zweifelt Oskar Lafontaine, ob dieser Schritt richtig war: "Ich stelle mir manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können."
Friedrich Küppersbusch
"Die Wähler haben Merkel nicht ganz abgewählt", analysiert der Fernsehproduzent und langjährige Moderator ("ZAK", ARD). Der Journalist befürchtet eine schnelle Einigung auf die Große Koalition, plädiert dagegen für ein neues demokratisches Experiment. "Der Bundespräsident betont, es gebe Höheres als Personen und Parteien. Bisher ist die Union nur zu einem Opfer bereit: Weiterregieren. Auch an Union und Merkel ist die Frage zu richten: Was opfert Ihr? Vielleicht den Glaubenssatz, dass es in der Bundesrepublik noch nie eine Minderheitsregierung gegeben hat", sagt Friedrich Küppersbusch.
Claus Strunz
Der TV-Journalist plädiert für Neuwahlen. Die Große Koalition könne nicht der Ausweg sein, denn sie sei bei der Wahl krachend abgewählt worden. Dass Angela Merkel nach dem Scheitern von Jamaika weiter Kanzlerin bleiben will, hält Claus Strunz für grundfalsch: "Am Tiefpunkt ihrer Macht, inmitten einer Krise, die sie selbst verursacht hat, schaltet die Regierungschefin auf stur." Merkel habe keine Kraft, eine Koalition zu schmieden, und gar keine Vision, sagt der Fernsehmoderator ("Akte 20.17") und fühlt sich an Helmut Kohl erinnert, "der 1994 vier weitere Jahre anhängte, obwohl eigentlich schon Schluss war".
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. "Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR)
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