VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Rundfunkgesetz in Nordrhein-Westfalen: Richtungweisender Vorschlag von Ministerpräsident Clement
Bonn (OTS) -
Als richtungweisend hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Zielsetzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Liberalisierung der Zulassungsbestimmungen für private Rundfunkanbieter bezeichnet. "Ministerpräsident Clements Vorschlag, die bestehenden Zulassungsbeschränkungen für Rundfunkangebote weitgehend abzubauen, ist ein wichtiges ordnungspolitisches Signal, das der Konvergenz der Medienangebote gerecht wird", so Doetz.
Ministerpräsident Wolfgang Clement hat gestern die Eckpunkte für ein neues nordrhein-westfälisches Rundfunkgesetz im Landtag vorgestellt. Er hob dabei hervor, dass jeder, der Rundfunk veranstalten wolle, dieses zunächst einmal auch dürfen solle. "Dieser Regulierungsansatz, der unnötige Hürden für den Rundfunk abbaut, ist angesichts der Marktentwicklungen ein richtiger und zukunftsweisender Schritt", betonte der VPRT-Präsident.
Dieser Weg muss nun konsequent weiter verfolgt werden. Aufgrund der existierenden Vielfalt der Rundfunkangebote hat das Instrument der Zulassung aus Sicht des VPRT seine medienpolitische Berechtigung weitgehend verloren. Der VPRT hat bereits in seinem medienpolitischen Vorschlag für einen Medienstaatsvertrag der Länder im letzten Jahr dafür plädiert, die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote, die über Kabel, Satellit oder neue Übertragungswege verbreitet werden, aufzugeben. Doetz erläuterte, dass der VPRT nur für terrestrisch verbreitete Rundfunkangebote eine Zulassungspflicht noch für sinnvoll halte. Dieses ergebe sich vor allem aus der herausragenden Rolle des terrestrischen Hörfunks für die Sicherung landesweiter, regionaler und lokaler Meinungsvielfalt.
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