Alle Storys
Folgen
Keine Story von BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. mehr verpassen.

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF

Berlin (ots)

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebelt, nicht weiterzuverfolgen.

Die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen untergräbt den Schutz der Informanten, zu dem Journalistinnen und Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet sind. Zu Recht hat der EuGH an der für ungültig erklärten europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, dass ein Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor der Speicherung ihrer elektronischen beruflichen Kontaktdaten fehlte.

Auch das vorliegende Gesetz sieht einen solchen Schutz nicht vor. Soweit der Abruf der gespeicherten Daten durch Staatsanwälte und Polizeibehörden insoweit unzulässig sein soll, ist der vorgesehene Schutz höchst unvollkommen. Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.

Die Organisationen lehnen auch die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei ab, die ebenfalls erheblich in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreift. Zwar sollen die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter Daten durch Journalistinnen und Journalisten straffrei sein, jedoch gilt das nur, wenn die Datenhehlerei zuvor bereits vollendet ist.

Nach Ansicht der Organisationen darf journalistische Arbeit nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden. Schon die vorherige Erklärung, rechtswidrig beschaffte Daten entgegenzunehmen, soll nach dem Willen der Bundesregierung jedoch strafwürdig sein. De facto würde der neue Straftatbestand zu einer Kriminalisierung der Medien führen. Das Ziel journalistischer Arbeit, Informationen über ein mögliches strafbares Verhalten von Amtsträgern, Firmen oder Organisationen aufzudecken und damit zur Meinungsbildung beizutragen, würde konterkariert.

Ansprechpartner für die Presse:


ARD - Hessischer Rundfunk, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt, E-Mail:
hr-pressestelle@hr.de

BDZV, Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin,
Tel. (030) 72 62 98-0, bdzv@bdzv.de, www.bdzv.de

dju in ver.di, Cornelia Haß, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Tel.
(030) 69 56-23 22, E-Mail: dju@verdi.de, www.dju.verdi.de

DJV, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ella Wassink,
Charlottenstr. 17, 10117 Berlin, Tel. (030) 72 62 79 2-0, E-Mail:
djv@djv.de, www.djv.de

VDZ, Dr. Christoph Fiedler, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969
Berlin, Tel. (030) 72 62 98-0, E-Mail: info@vdz.de, www.vdz.de

VPRT, Pressesprecher Hartmut Schultz, Stromstr. 1, 10555 Berlin, Tel.
(030) 39 88 8-0, E-Mail: info@vprt.de, www.vprt.de

ZDF, Christoph Bach, ZDF-Straße 1, 55127 Mainz E-Mail: Bach.C@zdf.de

Original-Content von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Weitere Storys: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
  • 02.06.2015 – 17:22

    "Rabauken-Jäger" und Kommentar "Rabauken in Richter-Roben" sind von der Meinungsfreiheit gedeckt / BDZV hält Strafantrag gegen "Nordkurier"-Chef Lutz Schumacher wegen Beleidigung für "völlig überzogen"

    Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chefredakteur und Geschäftsführer des "Nordkuriers" in Neubrandenburg, Lutz Schumacher, reagiert. Vorausgegangen war ein Strafantrag eines Staatsanwalts ...

  • 31.05.2015 – 18:39

    Trauer um Alfred Neven DuMont

    Berlin (ots) - Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) trauert um sein Ehrenmitglied im Präsidium und früheren BDZV-Präsidenten Professor Alfred Neven DuMont. Der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und Verleger des "Kölner Stadt-Anzeigers", des "Express" (Köln), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle), der "Berliner Zeitung" und des "Berliner Kuriers" sowie der "Hamburger Morgenpost" ist am 30. Mai 2015 in seinem 89. ...

  • 27.05.2015 – 12:01

    BDZV: Vorratsdatenspeicherung schwächt Pressefreiheit

    Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert. Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin. "Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben ...