Heilbronner Stimme: Pro Asyl appelliert an Jamaika-Gesprächspartner: Zugang zu einem individuellen Asylrecht muss bleiben - "Merkel und Macron formieren Abschottungsgemeinschaft"
Heilbronn (ots)
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Jamaika-Unterhändler auf, ein klares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht abzugeben. Zu den Gesprächen über das Thema Zuwanderung sagte Burkhardt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die EU-Kommission will Menschen systematisch in vermeintlich sichere Staaten zurückschicken, ohne dass die Fluchtgründe in Europa geprüft werden. Wir erwarten, dass sich in Deutschland eine rechtsstaatliche Koalition findet, die klarstellt, dass es auch künftig einen Zugang zu einem individuellen Asylrecht in Europa geben muss. Das ist speziell ein Appell an FDP und Grüne."
In den Jamaika-Gesprächen werde darüber mit entschieden, ob es an Europas Grenzen auf Jahre hinaus überhaupt noch ein individuelles Asylrecht gebe, so Burkhardt. Er fügte hinzu: "Angela Merkel und Emmanuel Macron formieren eine Abschottungsgemeinschaft, um so die EU-Staaten zu einen. Dies geht aber klar auf Kosten des individuellen Asylrechtes."
Burkhardt weiter: "Grüne und FDP müssen entscheiden, ob sie den Kurs der Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen mitgehen wollen." Er ergänzte: "Mir ist nicht klar, wie eine rationale und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik mit den Teilen der Union zu machen sein soll, die nach rechts zur AfD schielt."
Beim Thema Familiennachzug seien Teile der Union bereit, humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern. Burkhardt: "Dabei gibt es doch keinen Zweifel: die Zusammenführung von Familien dient der Integration. Und ein Aussetzen des Nachzuges wäre ein neues Konjunkturprogramm für Schlepper, die man doch eigentlich bekämpfen will."
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