Kinderzuschlag erreicht geringverdienende Eltern nicht
Experten, Opposition und Sozialverbände kritisieren Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
Mainz (ots)
Eine wichtige Sozialleistung für Eltern mit geringem Einkommen geht nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" offenbar weitgehend an den Betroffenen vorbei. Es geht um den Kinderzuschlag, der zuletzt von 140 auf 170 Euro erhöht wurde, was von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als wichtiger Schritt bezeichnet wurde, "damit Eltern, die jeden Tag fleißig arbeiten, eben nicht in Hartz IV rutschen, weil sie Kinder haben". Der Kinderzuschlag soll Eltern, deren Einkommen für sie allein reicht, aber nicht für ihre Kinder, davor schützen, nur wegen ihrer Kinder in Hartz IV zu rutschen. Beantragen können Eltern ihn bei den Familienkassen, die auch das Kindergeld zahlen. Doch nach Recherchen von "Report Mainz" erhalten gerade mal 30 Prozent der Eltern, die rechnerisch einen Anspruch hätten, den Zuschlag auch wirklich. Die anderen stellen keinen Antrag, scheitern oder geben angesichts eines äußerst undurschaubaren Antragsverfahrens irgendwann einfach auf.
Der Präsident des Caritasverbandes Peter Neher sagte "Report Mainz", dass der Kinderzuschlag dringend vereinfacht werden müsse, damit er alle Berechtigten auch erreiche. "Der Kinderzuschlag muss seinem Anspruch gerecht werden. Es ist ein gesellschaftliches Anliegen, dass Eltern ihre Kinder gut erziehen können. Und dass sie nicht stigmatisiert sind. Statt im Wahlkampf immer neue Wohltaten zu versprechen, müssen erst mal die vorhanden auch bei den Betroffenen ankommen." Den Kinderzuschlag bekommen nur die Eltern, deren Einkommen in einem schmalen Korridor liegt, der für jede Familie neu berechnet werden muss. Auf bis zu neun mehrseitigen Formularen müssen Eltern Angaben zum Beispiel zu Miete, Versicherungen, Unterhalt und vielem mehr machen. Am Ende einer umfangreichen Berechnung kann ein Euro mehr oder weniger bei einer der Angaben über den gesamten Anspruch entscheiden.
Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftswissenschaftler Professor Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. "Selbst für uns Wissenschaftler ist es gar nicht so einfach zu verstehen, ob jemand einen Anspruch hat oder nicht." Auch die Mitarbeiter der Familienkassen lägen nach Beobachtungen der Wissenschaftler häufig daneben. Antragsteller würden sogar zwischen Familienkasse und Jobcenter hin und her geschickt, die nach ihren jeweiligen Berechnungen zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner fordert, dass der Zuschlag von nur einer Behörde geprüft und automatisch ausgezahlt werden müsse. Es sei "grob ungerecht", dass das Finanzamt bei den Besserverdienenden ganz automatisch prüfe, ob Kindergeld oder Kinderfreibeträge für sie günstiger sind, aber "diejenigen, die weniger verdienen, müssen selber Anträge stellen, haben den ganzen Bürokratieschlamassel auf ihrer Seite und kriegen deswegen häufig die Gelder nicht". Auf Anfrage von "Report Mainz" erklärte ein Sprecher des Familienministeriums, dass es bereits "erhebliche Vereinfachungen" gegeben habe. Weitere Verbesserungen seien "wünschenswert". Die bisher geforderten Vereinfachungen seien aber ökonomisch "ineffizient".
Nach einer "Report Mainz" vorliegenden unveröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat, könnte der Zuschlag bei entsprechender Ausgestaltung ein sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut sein. Aus der Studie geht demnach auch hervor, dass man 200.000 Familien zusätzlich aus Hartz IV holen könnte, wenn alle Berechtigen den Zuschlag erhielten. Die Mehrkosten lägen bei mindestens eine Milliarde Euro. "Das ist Geld, was den Betroffenen zusteht und was der Finanzminister bislang spart", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Professor Holger Bonin. Er kritisierte ebenso wie der Präsident des Caritasverbandes Peter Neher, dass die Politik seit langem um die Mängel wisse, aber nichts tue.
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352.
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