ZDF-Magazin "Frontal 21": Europaweite Verteilung von Flüchtlingen misslingt nach wie vor
Griechische Regierung: Hotspots werden Flüchtlinge nicht aufhalten (FOTO)
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Mainz (ots)
"Hotspots" in Griechenland werden die Flüchtlingsströme nach Zentraleuropa nicht aufhalten können, erklärt Ioannis Mouzalas, stellvertretender Innen- und Migrationsminister von Griechenland, im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 3. November 2015, 21.00 Uhr. Ausschließliches Ziel der Hotspots sei die Identifizierung und Registrierung aller Flüchtlinge. Griechenland sei jedoch nicht bereit, "Gefangenenlager" für Flüchtlinge zu errichten. "Flüchtlinge sind freie Menschen. Wir können sie nicht einsperren."
Tatsächlich wird nach Recherchen von "Frontal 21" nur ein Bruchteil der Flüchtlinge registriert. Reporter des Magazins konnten exklusiv in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge auf Lesbos recherchieren. In dem so genannten Hotspot fehlt es an Personal und dem nötigen Know-how. So bewegen sich Tausende Flüchtlinge weiter ohne Registrierung Richtung Deutschland. Auch Flüchtlinge, die in Griechenland einen Ausweisungsbefehl erhalten, können ungehindert die offenen Grenzen nutzen, um nach Deutschland oder Skandinavien zu fliehen.
Auch die von der deutschen Regierung geforderte Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommt nicht voran. Mittel- und osteuropäische Staaten wollen keine größeren Flüchtlingsgruppen in ihren Ländern aufnehmen. So lehnt der estnische Sozialminister Margus Tsahkna die geplante automatische Verteilung strikt ab. "Wir definieren uns über Sprache und Kultur. Wir müssen uns schützen." Die Emigrationspolitik Europas sei gescheitert, Europa könne nicht jedem Flüchtling offenstehen. Auch in Polen rechnen politische Beobachter nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen vor einer Woche mit einer deutlich restriktiveren Einwanderungspolitik.
Zum wiederholten Male hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, gestern bei einem Treffen ihrer Partei einen "gerechten Verteilungsmechanismus" in der Europäischen Union gefordert. "Frontal 21" berichtet über die Illusionen der deutschen Bundesregierung, die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu lösen.
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