CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Die Ökosteuer ist ein Fluch für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zur Frage der "Haltung der Bundesregierung zur Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzin- und Stromsteuererhöhungen zum 01.01.2000 sowie den beschlossenen weiteren Steuererhöhungsstufen" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland wird durch die erste und zweite Stufe der Ökosteuerreform netto mit mindestens 900 Mio. DM jährlich belastet. Allein deren Kostenbelastung durch die erste Stufe erreicht mit 0,6 % der Bruttowertschöpfung den höchsten Wert aller Branchen. Die sog. Ökosteuer, die in keiner Weise der Umwelt etwas bringt und deshalb diesen Namen nicht verdient, beschert zwar manchen Großunternehmen Nettogewinne durch die abgesenkten Lohnnebenkosten; für die Landwirtschaft aber ist diese Steuer ein Desaster. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe müssen zwar die Ökosteuer bezahlen, sie haben davon aber keine Vorteile, weil die Arbeit in der Regel nicht mit Fremdarbeitskräften, sondern mit Mitgliedern der Familie bewältigt wird.
Der eingeführte Sockelbetrag von 1.000 DM je Energieträger ist eine reine Rosstäuscherei. Von dieser Regelung können nur 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland profitieren. Im Vergleich zum produzierenden Gewerbe ist dies eine bewusste, grobe Benachteiligung. Allein über den Kraftstoff wird den landwirtschaftlichen Betrieben jährlich eine Ökosteuer in Höhe von 700 Mio. DM aufgebürdet. Die gleichzeitige weitgehende Streichung der Gasölbeihilfe führt dazu, dass unsere Landwirte für einen Liter Diesel bis zu 4 mal mehr zahlen müssen als ihre Kollegen, oder besser gesagt Konkurrenten in den anderen EU-Staaten.
Die negative Wirkung ist in allen Bereichen der Land- und Ernährungswirtschaft zu spüren, besonders auch im energieintensiven Gartenbau. Schon vor der Explosion der Heizölpreise in Deutschland im vergangenen Jahr mussten unsere Gärtner 75 % höhere Preise als die internationalen Wettbewerber bezahlen. Gegenüber den Hauptkonkurrenten, den niederländischen Gartenbauern, hat sich dieser Abstand auf 200 % vergrößert.
Die Struktur des ländlichen Raumes wird zur Zeit dadurch überhaupt ermöglicht, indem täglich Millionen von Berufspendlern per Auto zu ihren Arbeitsstätten in die Ballungsräume unterwegs sind. Nur dadurch können sie ihren Wohnsitz in den Dörfern beibehalten. Die hohen Ausgaben für Treibstoff, durch die Ökosteuer künstlich erhöht, bedeuten schwere finanzielle Belastungen für die Pendler. Dadurch werden gerade die Leute bestraft, die sich aktiv in ihren Dörfern für das Gemeinwohl einsetzen.
Die Regierungsseite hat inzwischen die Ungleichbehandlung der Landwirtschaft bei der Ökosteuer mehrmals eingestanden, so auch Minister Funke, der laut eigener Aussage als "Ein-Mann-Bewegung" in Berlin nach Lösungen suche. CDU/CSU würde ihn gerne bei seinem Kampf für eine gerechte Lösung unterstützen, aber was jetzt dazu an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, ist indiskutabel. Es kann doch nicht sein, dass man der Landwirtschaft vorgaukelt, mit der Einführung des Agrardiesels sei eine wirkliche Entlastung verbunden. In Wahrheit ist es lediglich ein Ersatz für den Wegfall der Gasölbeihilfe in Höhe von 835 Mio. DM. Die Belastung durch die Ökosteuer, die weiter steigen wird, muss die Landwirtschaft auch in Zukunft in voller Härte ertragen. Von den über 900 Mio. DM, die der Landwirtschaft über die Ökosteuer abgeknöpft werden, erhält sie demnach keinen Pfennig.
Anhand der aufgezeigten Beispiele, die sich noch beliebig fortsetzen ließen, ist eindeutig, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum einseitig benachteiligt werden. Wie die Bundesregierung dies mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, dem Gebot der Gleichbehandlung, vereinbaren kann, ist sie bisher in verantwortungsloser Weise schuldig geblieben.
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