CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rönsch: Ein Vogel Strauß macht Rentenpolitik
Berlin (ots)
Zu dem Verhalten der SPD bei der Abstimmung einer zukunftsfähigen Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB:
Die Weigerung von Minister Riester, den auch von der Bundesregierung erkannten starken Wandel in der Altersstruktur der deutschen Bevölkerung im Rahmen einer großen Rentenreform zu berücksichtigen, ist unverantwortlich. Minister Riester darf in dieser Frage nicht den Kopf in den Sand stecken, bis sich die Situation so dramatisch zugespitzt hat, dass dem Rentensystem der Kollaps droht.
Noch im Oktober 1999 hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland eingeräumt, dass sich nach Modellrechnungen der Anteil der Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und mehr in Deutschland von 1997 mit 21,8 % bis 2010 auf 25,6 % erhöht und bis zum Jahresende 2039 auf 36,8 % weiter anwächst! Gleichzeitig sei mit einer anteilsmäßigen Steigerung des Anteils der Hochbetagten zu rechnen. Zudem erklärte die Bundesregierung, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die entscheidende Säule in der Rentenversicherung bleiben solle, ohne dabei die jeweilige Generation der Erwerbstätigen mit nicht tragbaren Beiträgen zu belasten.
Die Haltung der SPD, Reformen so lange zurückzustellen, bis es nicht mehr anders geht, zerstört angesichts des starken demographischen Wandels das Vertrauen - nicht nur der älteren Generation - in das deutsche Rentenversicherungssystem zunehmend.
Die Einführung einer eigenen Sozialhilfe für bedürftige Rentner halte ich dem gegenüber für ein Ablenkungsmanöver. Dies ist vor allem deshalb verhängnisvoll, weil es einen systematisch falschen Ansatz im deutschen Sozialsicherungssystem darstellt. Eine entsprechende Existenzsicherung gehört in den Bereich des Sozialhilferechts. Eine Vermengung mit der Rentenversicherung macht die soziale Sicherung komplizierter und dürfte außerdem mit einem zusätzlichen Kostenaufwand verbunden sein.
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