CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Deutsche Landwirtschaft braucht echte Entlastung und keine Brosamen
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundeslandwirtschaftsminister angekündigten Entlastungsprogramm, das ab 1. Januar 2001 die Einführung eines gesonderten Mineralölsteuersatzes für Agrardiesel in Aussicht stellt, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Nachdem die deutsche Landwirtschaft, die sich ohnehin in einer schwierigen Wettbewerbssituation befindet, durch die Agenda 2000, durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und durch die unsinnige Ökosteuer erheblich finanziell belastet wird, braucht sie endlich eine echte Entlastung und keine Brosamen des Bundeslandwirtschaftsministers.
Allein die bisher beschlossene Ökosteuer belastet deutsche Landwirte in der Endstufe mit mindestens 900 Mio. DM. Dem steht eine durch die Einführung eines gesonderten Mineralölsteuersatzes für Agrardiesel in Aussicht gestellte Entlastung von 700 Mio. DM gegenüber. Dies ist unzureichend und trägt der schwierigen Wettbewerbssituation unserer Landwirte in keiner Weise Rechnung. Deshalb hat die Union einen Antrag in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, der den Einsatz von Heizöl in der Landwirtschaft ermöglichen soll, um eine deutliche Kompensation zu erreichen.
Die rot-grüne Koalition sollte sich diesem Antrag anschließen und dadurch endlich dokumentieren, dass auch ihr der Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft ein Anliegen ist. Ständige Mehrbelastungen und unzureichende Entlastungsmaßnahmen belegen aber deutlich, welchen Stellenwert die Koalition in Wahrheit der deutschen Landwirtschaft beimisst.
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