Ruck/Fischer: Deutschland muss sich zur Lösung der Krisen im Sudan und in Kenia stärker engagieren
Berlin (ots)
Nach Rückkehr von ihrer Dienstreise in den Sudan und nach Kenia erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:
Zum Abbau der Spannungen im Sudan ist es erforderlich, den Südsudan zu stabilisieren und im Zentralsudan konstruktive, friedenswillige Kräfte zu unterstützen. Im Südsudan ist es - auch wegen der positiven Rolle der dortigen Regierung bei der Lösung des Darfur Konflikts - vordringlich, den Ausbau der Infrastruktur, die Bildungsförderung und die Versorgung der Flüchtlinge verstärkt zu unterstützen. Dazu müssen Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen Zusagen an den Sudan für diese dringend notwendigen Aktivitäten im Südsudan umzuwidmen. Im Zentralsudan ist es wichtig, die Vorbereitung der sich abzeichnenden Wahlen, auch durch die Flankierung der dazu notwendigen Volkszählung sowie diplomatische Initiativen, zu prüfen.
In Kenia ist es notwendig, alle Schritte zu unternehmen, die zu einem friedlichen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien führen. Diesen muss klar sein, dass die internationale Gemeinschaft Wahlfälschungen nicht hinnehmen und in ihrer Entwicklungsunterstützung nicht zur Tagesordnung übergehen wird.
Die Konflikte im Sudan und in Kenia wurzeln auch in ethnischen Unterschieden. Die deutsche Entwicklungspolitik muss angepasste Entwicklungsstrategien zur Lösung dieser Problematik entwickeln.
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