CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Wahlsieg Aznars bestätigt Reformpolitik in Europa
Berlin (ots)
Zum Wahlsieg des Partido Popular in Spanien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Karl Lamers MdB:
Die absolute Mehrheit des Partido Popular ist ein überwältigender Vertrauensbeweis für Ministerpräsident Aznar, der mit seiner überzeugenden Reformpolitik Spanien erfolgreich den Weg in die Zukunft weist. Die spanische Bevölkerung hat sich durch die taktischen Spielchen der Linken bei der Wahl nicht blenden lassen und die so wichtigen Reformen Aznars vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestätigt. Es ist zu begrüßen, dass Aznar nun den Dialog mit den anderen Parteien trotz der absoluten Mehrheit fortsetzen will, um einen möglichst großen innenpolitischen Konsens für seine Politik zu finden. Der Sieg Aznars ist ein wichtiges Signal, dass im mehrheitlich von Sozialisten und Sozialdemokraten regierten Europa konservative und christdemokratische Parteien mit ihrem Reformprogramm Wahlen gewinnen können. Die Bevölkerung ist bereit für diesen Weg. Deshalb ist dieser Wahlsieg auch eine Ermutigung für CDU und CSU, nach den Rückschlägen der letzten Monaten, die Bevölkerung von unserem politischen Programm überzeugen und für unsere Politik wiedergewinnen zu können.
In der Europapolitik wird dem Partido Popular nun ein größeres Gewicht zufallen. Die Unionsparteien wollen mit ihm und den anderen EVP-Parteien die nun anstehenden Weichenstellungen in Europa engagiert begleiten und im Sinne eines Europas der Integration mitgestalten. Wir hoffen nun auf eine größere Bereitschaft der spanischen Seite vor allem im Hinblick auf die Erweiterung.
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