CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Otto/Blank: Sofortiger Weiterbau der Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für den Schienenverkehr und die Verkehrsinfrastruktur, Norbert Otto MdB, und Renate Blank MdB, erklären anlässlich der Bundestagsdebatte über die Bedeutung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin:
Die vordringliche Fertigstellung der Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin hat eine vorrangige Bedeutung für die Herstellung einer leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen dem Süden und dem Osten Deutschlands, zur Anbindung der neuen Länder an das ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz und den schnellen Kombinierten Güterverkehr sowie auch für die Weiterentwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dies sieht auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB AG Mehdorn so: bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat er ausdrücklich betont, wie wichtig er eine schnelle Verbindung München - Berlin in 3,5 Stunden sieht und dass er einen vorrangigen, schnellen Bau des VDE Nr. 8 für dringend geboten hält.
Wenn es nach den Grünen oder der PDS ginge, wäre diese Neubaustrecke bereits tot und begraben. Die SPD verhält sich dagegen differenziert: Vor Ort in Thüringen und Bayern treten die SPD-Abgeordneten für den Streckenaus- und Neubau ein, in Berlin blockieren sie ihn. Selbst Verkehrsminister Klimmt scheut klare Aussagen. In seinem "Investitionsprogramm für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002" hat er das VDE Nr. 8 als hoch prioritäre Maßnahme eingestuft. Den Mut, entsprechende Mittelansätze auszuweisen, hatte er angesichts des Widerstandes seines Koalitionspartners aber nicht.
Diese Halbherzigkeit bezeichnet die Koalition als "ihre Politik der verlässlichen und verbindlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf höchstmöglichem Niveau". Mit diesen Täuschungen, Widersprüchen und Hinhaltespielchen muss endlich Schluss sein. Sie schaden den Bürgern in Thüringen und Bayern, verhindern das Zusammenwachsen und den wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Region. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den sofortigen Weiterbau der Strecke zu veranlassen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
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