CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: "Öko" - Steuer ist unsozial, ungerecht, unökologisch, unverantwortlich
Berlin (ots)
Zur wachsenden Zahl von Klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die verfassungsrechtliche Bewertung der Ökosteuer durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, veranlasst vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fügt sich nahtlos in eine Welle von Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Jetzt prüfen die Handelsverbände einen Gang nach Karlruhe. Das Testat des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine schallende Ohrfeige für Bundesfinanzminister Hans Eichel. Anders als bei den Chaosgesetzen zur Neuregelung von Scheinselbständigkeit und 630-Mark-Jobs ist es diesmal nicht Schlampigkeit, die von den Fachleuten beanstandet wird, diesmal werden gravierende Mängel aufgedeckt, die gezielte Täuschungsabsicht vermuten lassen.
Die Bezeichnung "Öko" ist auf jeden Fall irreführend. Die damit suggerierte Lenkungsfunktion - Anreiz zum Energiesparen oder Förderung umweltfreundlicher Energieträger oder Verteuerung umweltschädlicher Energieträger - wird nicht erfüllt. Sie wird nicht einmal angepeilt. Die Verbraucher sollen gar nicht sparen, weil sonst die eingeplanten Mehreinnahmen ausbleiben. Unökologisch!
Die Steuer teilt die Wirtschaft willkürlich in zu begünstigende Branchen und nicht zu begünstigende Branchen. Das produzierende Gewerbe wird entlastet. Handel und Dienstleistung werden nicht entlastet. Unverantwortlich!
Die Bundesregierung hat für die Ökosteuer damit geworben, die Einnahmen würden zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet. Tatsächlich werden von über 38 Milliarden DM Einnahmen (inkl. Mehrwertsteuer) nur knapp 18 Milliarden DM an die Rentenversicherung zur Senkung der Beiträge überwiesen. Mit 20 Milliarden DM bessert Herr Eichel seinen Haushalt auf. Täuschung!
Von diesen knapp 18 Milliarden DM, die der Bundesfinanzminister über eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge an die Beitragszahler zurückgibt, haben nur die einen zumindest partiellen Ausgleich. Wer keine Beiträge zahlt, Rentner, Studenten, Arbeitslose, zahlt die volle Ökosteuer, bekommt aber überhaupt nichts zurück. Ungerecht!
Bevor Karlsruhe die Rote Karte zeigt, sollte die Bundesregierung die Ökosteuer vom Markt nehmen und ihre Nachbesserungsstaffel starten.
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