CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Regierungskoalition verschläft Deregulierungsmassnahmen für Öko-Audit
Berlin (ots)
Der Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernward Müller MdB, erklärt:
Heute berät der Deutsche Bundestag in Berlin über einen Vorstoß der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung. Das 1993 eingeführte Öko-Audit ist ein wichtiges Instrument der freiwilligen betriebsinternen Selbststeuerung von Unternehmen. Das Umweltmanagement ermöglicht es den zertifizierten Unternehmen z. B., Wege zu einem ökonomischeren Umgang mit Ressourcen zu finden, Umweltaspekte bei Produktion und Vertrieb stärker zu berücksichtigen und nicht zuletzt das Öko-Audit-Zertifikat als wichtiges Argument im Wettbewerb mit andern deutschen und europäischen Unternehmen zu nutzen.
Nachdem das Öko-Audit in der vergangenen Wahlperiode sehr erfolgreich war, immerhin gibt es in Deutschland 2.290 auditierte Unternehmen, stagniert die Zahl der Neuanmeldungen. Bei einer Umfrage des Umweltbundesamtes 1999 äußerten die befragten Unternehmen den Wunsch nach einer administrativen Entlastung und Vollzugserleichterungen. In diese Richtung zielt der Vorstoß der F.D.P., der heute - nach zweimaliger Verschiebung - im Plenum debattiert und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt wird.
Es ist unfassbar, dass gerade die rot-grüne Bundesregierung, die sich eine Aufwertung der Umweltpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat, hier alles unternimmt, um die erforderlichen Deregulierungsmaßnahmen zu verhindern. Dass SPD und die Bündnisgrünen es sogar verschlafen haben, bis zum letzen Oktober eine EG-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, die es den Ländern ermöglicht, Privilegierungen für die auditierten umweltbewussten Unternehmen einzurichten, ist bezeichnend für deren chaotische Politik. So funktioniert Umweltschutzpolitik nicht.
In der Tat wäre gerade für die Unternehmen an den Wirtschaftsstandorten in Thüringen eine zügige Umsetzung der sog. IVU-Richtlinie (europäische Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) wichtig gewesen.
Wir brauchen auch Angebote für diejenigen Unternehmen, die bei guter Absicht das Geld für einen Umweltgutachter und die Umwelterklärung nicht zur Verfügung haben. Gerade in Thüringen gibt es eine große Anzahl davon. Auch für diese Unternehmen muss die Beteiligung an Öko-Audit ermöglicht werden, damit sie deutschlandweit und in Europa auch in dieser Hinsicht konkurrenzfähig werden und bleiben. Aber Rotgrün verschläft diesen wichtigen Ansatz für Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung.
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