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Weiß: Nach den Rentnern werden nun auch Sozialhilfeempfänger und Familien betrogen
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch, die Rente zum 1. Juli diesen Jahres nur um 0,6 Prozent steigen zu lassen, erklärt der Berichterstatter für Sozialhilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Der Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch bedeutet bei einer Inflationsrate von 1,8 Prozent nicht nur für Rentner, sondern auch für Sozialhilfeempfänger und Familien Einkommens- und Kaufkraftverluste.
Dem Rentenbetrug folgt der Betrug an den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern. Da Rot-Grün eine Übergangsregelung im Bundessozialhilfegesetz um weitere zwei Jahre verlängert hat, nach der die Sozialhilfesätze analog zur Rente angepasst werden, erhalten Sozialhilfeempfänger entgegen den ursprünglichen Versprechen von Rot-Grün nicht mal mehr einen Inflationsausgleich, sondern müssen reale Verluste hinnehmen. Renten- und Sozialhilfebetrug sind gleichzeitig Betrug an den Familien. Die Höhe des Sozialhilferegelsatzes ist maßgebliches Kriterium für die Berechnung des steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Familien und Kindern. Wenn es bei der Sozialhilfe keinen Inflationsausgleich mehr gibt, weil in der Rente nicht einmal ein Inflationsausgleich erfolgt, dann führt dies automatisch dazu, dass es auch bei der Fortschreibung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums keinen Inflationsausgleich mehr gibt. Das heißt, die Regierung benachteiligt auch unsere Familien, denen sie beim Existenzminimum keinen Inflationsausgleich gewährt.
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