Ruck: Doha Konferenz muss umfassende Entwicklungspartnerschaft voranbringen
Berlin (ots)
Vor seiner Abreise zu der morgen in Doha beginnenden internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Entwicklungs- und Schwellenländer sind gegenüber den aktuellen Krisen, der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Hungerkrise und dem Klimawandel besonders anfällig. Eine umfassende globale Entwicklungspartnerschaft ist - auch in unserem eigenen Interesse - die Voraussetzung zur Lösung der brennenden Probleme. Diese können nur gemeinsam bewältigt werden. Wenn jeder weiter auf den anderen wartet wird sich nichts bewegen.
Die erste Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey hat viel Geld bewegt, aber nicht genug. Deutschland hat den Entwicklungshaushalt dank unserer Bundeskanzlerin von 2006 bis 2009 nahezu verdoppelt. Andere Geber - längst nicht alle - haben auch mehr Geld bereit gestellt. Geld ist aber nicht alles. Eine Reihe von Entwicklungsländern haben noch nicht genug getan, um bei der Verbesserung der Regierungsführung, der Transparenz und der Eigenfinanzierung voranzukommen.
In Doha muss ein Signal gesetzt werden, Finanzierung und Eigenanstrengung zum gemeinsamen Nutzen voranzubringen. Doha muss aber auch ein Zeichen setzen, stärker umfassend zu agieren. Entwicklungsrelevante Bestandteile der globalen Finanz-, Handels-, Energie- und Umweltpolitik müssen integraler Bestandteil künftiger Verhandlungen sein.
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