CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Kriminalitätszahlen stagnieren auf hohem Niveau
Berlin (ots)
Zu der heute vom Bundesinnenminister vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Bundesminister Schily spricht im Zusammenhang mit der heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 von "erfreulichen Entwicklungen". In der Tat sind einige Kennziffern positiver als noch vor Jahren. Dies ist sicherlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass zwischenzeitlich insgesamt neun Innenminister und -senatoren von der CDU und CSU für das wichtige Feld der Inneren Sicherheit die politische Verantwortung tragen.
Doch die Entwicklungen sind keineswegs uneingeschränkt erfreulich. Deshalb bleibt die Bekämpfung der Kriminalität nach wie vor eine vorrangige Herausforderung für Staat und Gesellschaft.
Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten bewegt sich seit Jahren auf einem zu hohem Niveau. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Jahr für Jahr weit über 6 Mio. Straftaten polizeilich erfasst werden.
Besorgniserregend bleiben vor allem die Entwicklungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Heranwachsendenkriminalität. Bei der Gruppe der Heranwachsenden stieg die Zahl der Tatverdächtigen an; bei der Gruppe der Kinder und Jugendlichen stagniert sie auf relativ hohem Niveau.
Ungebrochen ist leider auch der Anstieg der Gewaltkriminalität und der Rauschgiftkriminalität.
Der Bundesinnenminister fordert zu Recht eine noch konsequentere und entschlossenere Kriminalitätsbekämpfung. Doch Worten müssen auch Taten folgen. Unser Vorschlag einer verbesserten Bekämpfung des Graffiti-Unwesens ist erst vor kurzem an der Regierungskoalition im Bundestag gescheitert.
Rot-Grüne Landesregierungen wollen s.g. Bagatelldelikte "entkriminalisieren". Als seien es Ladendiebstähle, Sachbeschädigungen, Schwarzfahren, Taschendiebstähle, und Sprühdosen-Schmierereien nicht mehr wert, strafrechtlich geahndet zu werden. Das Rechtsbewusstsein nimmt erheblichen Schaden, wenn Delikte nur deshalb nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden. Die Konsequenzen sind verheerend: Hemmschwellen werden gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt, kriminelle Karrieren gefördert.
Rot-Grüne Landesregierungen sperren sich leider immer noch gegen neue Formen der Kriminalprävention wie die offene Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten und Angstzonen. Beschworen werden Orwell`sche Horrorvisionen einer flächendeckenden Überwachung der Republik. Völlig verfälscht wird dabei, dass es in der aktuellen Diskussion allein um eine punktuelle Überwachung von solchen Plätzen geht, die durch hohes Kriminalitätsaufkommen geprägt werden, also um Orte, wo die Bürger sich nicht sicher fühlen, wo sie berechtigte Angst haben müssen, Opfer von Straftaten zu werden. Erfahrungen, die mit Pilotprojekten, so z.B. auf dem Bahnhofsvorplatz in Leipzig, in der Zwischenzeit gesammelt werden konnten, sind außerordentlich positiv. Die Kriminalitätshäufigkeit (etwa bei Taschendiebstahl und Kfz-Diebstahl) wurde reduziert, die Aufklärung von Straftaten wurde gesteigert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wurde insgesamt und deutlich verbessert.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell