CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz/Hintze: Viele Fragen nach Fischers Rede
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der Europapolitische Sprecher, Peter Hintze MdB, erklären zur europapolitischen Grundsatzrede des Bundesaußenminsters:
1. Die Debatte über die Finalität der Europäischen Union ist überfällig. Insoweit spricht der Bundesaußenminister ein wichtiges Thema an, zu dem CDU und CSU bereits in den 80er und 90er Jahren die wesentlichen und entscheidenden Beiträge geleistet haben. Auch wir sind unverändert für die weitere politische Integration der Europäischen Union. Sie ist aus politischen und ökonomischen Gründen unverzichtbar für eine dauerhafte, gesamteuropäische Friedens- und Freiheitsordnung.
2. Die Bundesregierung war die treibende Kraft in der Europäischen Union, die den Kreis der potentiellen Mitgliedstaaten uferlos erweitert hat. Jetzt droht der EU eine Funktions- und Identitätskrise. Deshalb hat sich der Bundesaußenminister offensichtlich zu seiner heutigen Rede veranlasst gesehen.
3. Der Vorstoß des Bundesaußenministers wirft eine Vielzahl von Fragen auf:
- Ist die Initiative mit allen Partnern in der Europäischen Union abgestimmt?
- Wenn von weiterer Souveränitätsteilung zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten die Rede ist: Welche Zuständigkeiten sollen die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Gemeinden in Zukunft haben und behalten?
- Bleibt es bei der Absicht der Bundesregierung, diese Regierungskonferenz mit den übrigen Mitgliedstaaten bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen?
- Wie kann verhindert werden, dass die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten dieses Projekt als ausgrenzende Aktion empfinden, so dass sie Kraft und Schwung ihres inneren Reformprozesses verlieren?
- Wie kann sichergestellt werden, dass die Bemühungen für ein bürgernahes, dezentral organisiertes Europa erfolgreich sind?
4. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesaußenminister auf, seine Vorstellungen zu präzisieren und im Deutschen Bundestag zur Diskussion zu stellen!
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