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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Halbherzige Klarstellungen

Berlin (ots)

Zu der Erklärung von Bundesminister Walter Riester und Hans Eichel
zur Rentenreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die halbherzigen Klarstellungen von Bundesminister Walter Riester
und Hans Eichel in Sachen Rentenreform können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass in der Bundesregierung große Konfusion herrscht.
Deshalb besteht die Union darauf, dass Walter Riester in den morgigen
Rentenkonsensgesprächen eindeutig und verbindlich erklärt, welchen
Zeitplan die Bundesregierung verfolgt und wann sie ein Konzept zu den
Schlüsselfragen der Rentenreform (Höhe des Rentenbeitragssatzes und
des Rentenniveaus) vorlegen wird.
CDU und CSU werden nicht hinnehmen, dass durch die unklare und
widersprüchliche Haltung der Bundesregierung tiefe Verunsicherung bei
Rentnerinnen und Rentnern ausgelöst wird.
Wenn morgen die Klarstellung durch Bundesminister Riester nicht
unzweideutig erfolgt, wird die Union darauf dringen, dass sich der
Deutsche Bundestag noch am Donnerstag mit dem Verhalten der
Bundesregierung beschäftigen wird. Im übrigen werden die
Konsensgespräche so lange unterbrochen, bis die Regierungskoalition
Klarheit geschaffen hat.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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