CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Grill: Kommunen an der Neuordnung der Entsorgung beteiligen
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung angeordneten und den Energieversorgern vorzeitig vollzogenen Anträgen für den Bau dezentraler Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vertreter der betroffenen Standortgemeinden zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Aus diesem Anlass erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Bundesregierung hat ohne Rücksicht auf bestehende, im Konsens getroffene Absprachen den Entsorgungskonsens mit den Ländern aufgekündigt. Davon betroffen sind auch die Standortgemeinden, die mit den neuen Problemen von Bundesumweltminister Trittin allein gelassen werden.
Bisher überlässt die Bundesregierung die Informationsarbeit vor Ort den Unternehmen, obwohl die rot-grüne Koalition in Berlin selbst Verursacher ist. Die nachgeordnete zuständige Behörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, kündigt sogar im Widerspruch zum Bundesumweltminister an, man brauche sehr viel Zeit für die Genehmigung.
Parteipoltisch zeichnet sich ab, dass die Vertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen in den Ländern und vor Ort zu den ersten und massiven Kritikern der dezentralen Zwischenlager gehören.
Die Bundesregierung hat die Pflicht, vor Ort ihr Konzept zu vertreten. Die Bundesregierung, die mit der Vermeidung von innerdeutschen Transporten angeblich eine Befriedung in die Auseinandersetzung um die Transporte bringen will, erzeugt letztlich an 13 Standorten in Deutschland Auseinandersetzungen um den Bau von Zwischenlagern. Der "Frieden" mit den EVU´s in Berlin sorgt für Unfrieden vor Ort. Es ist daher die Pflicht der Bundesregierung alles zu tun, um auch vor Ort "Frieden" zu stiften, zumal nicht auszuschließen ist, dass die örtlichen Parteifreunde von Gerhard Schröder und Jürgen Trittin aktiv Widerstand gegen die Zwischenlager leisten werden.
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