CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy/Meister: Anreize für umweltgerechtes Wohneigentum verlängern
Berlin (ots)
Die CDU/CSU Wohnungspolitiker haben heute im zuständigen parlamentarischen Ausschuss die Bundesregierung aufgefordert, die Ende des Jahres auslaufenden Zulagen zur Förderung des ökologischen und energiesparenden Bauens im Eigenheimzulagengesetz zu verlängern. Dazu erklären der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter, Dr. Michael Meister MdB:
Es bestand in der letzten Wahlperiode parteiübergreifender Konsens darüber, die ursprünglich bis 1998 befristeten Ökokomponenten im Eigenheimzulagengesetz zumindest bis zum in Kraft treten einer neuen Energieeinsparverordnung und damit einer Ausrichtung auf neue energieeinsparende Kriterien beim Eigenheimbau zu gewähren, um bei dem wichtigen Ziel der Energieeinsparung im Bereich der Gebäudebewirtschaftung keinen Bruch eintreten zu lassen. Vor diesem Hintergrund wurden zuletzt in 1998 die Ökozulagen bis Ende 2000 verlängert in der Erwartung, dass bis dahin die neue Energieeinsparverordnung in Kraft treten könnte.
Die neue Bundesregierung ist mit der Erarbeitung der Verordnung offenkundig in Verzug geraten, ursprüngliche Terminpläne mit dem Ziel eines in Kraft tretens zum 1.1.2001 sind inzwischen obsolet geworden. Selbst wenn die Bundesregierung noch in den nächsten Wochen sich über einen VO-Entwurf einigen kann, erscheint ein in Kraft treten realistischerweise frühestens Mitte 2001, wahrscheinlich aber erst zu Anfang 2002 möglich.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Zusatzförderung für den Einbau von Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen oder Anlagen zur Wärmerückgewinnung - 500 DM im Jahr - sowie die Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser - 400 DM im Jahr - nach §9 Eigenheimzulagengesetz erneut zu verlängern. Mit einer rechtzeitigen Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs könnte den Bauwilligen die notwendige Klarheit für ihre mittelfristigen Bau- und Kaufplanungen gegeben werden.
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