CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt/Dautzenberg: Verhandlungen zur Reform der Eigenkapitalregeln müssen Chancengleichheit zwischen den Banken gewährleisten
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages über einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den Verhandlungen über eine Reform der Eigenkapitalregeln (Baseler Akkord), erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB:
Die Bestrebungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, das Regelwerk für eine adäquate Kapitalunterlegung für Banken zu überarbeiten und den Erfordernissen der Gegenwart anzupassen, werden von der Union grundsätzlich begrüßt. Ergebnis der Verhandlungen muss aber sein, dass das interne Rating-Verfahren bei der Ermittlung der zu unterlegenden Risiken von den Banken wenigstens gleichwertig angewendet werden dürfen. Dies ist vor allem für die Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Banken, die bewährte Bestandteile unseres gewachsenen dreigliedrigen Bankensystems sind und eine entscheidende Rolle bei der Kreditgewährung an kleine und mittlere Unternehmen spielen, von existentieller Bedeutung.
Es ist Aufgabe der Politik in Deutschland alles zu tun, damit dies auch in Zukunft so bleibt, denn leistungsfähige Genossenschaftsbanken, Sparkassen und mittelständische Privatbanken sind für die Kreditversorgung des deutschen Mittelstandes unverzichtbar. Dies setzt aber auch voraus, dass die weiteren Verhandlungen zu der Frage der Ausgestaltung der internen Rating-Verfahren zu Ergebnissen führen, die einfach und kostengünstig zu handhaben sind. Auszuschließen ist auch, dass es durch die Reform des Baseler Akkords keinesfalls zu einer Benachteiligung deutscher Institute und mittelständischer Unternehmen im Wettbewerb um günstige Kreditkonditionen kommt.
Es ist gut, dass sich die Koalition der Initiative der Union, die Verhandlungen in Basel politisch zu begleiten, angeschlossen hat. Der heute auf der Tagesordnung stehende fraktionsübergreifende Antrag stärkt die deutsche Verhandlungsposition. Davon werden unser Bankensystem und damit letztlich der Mittelstand und die Existenzgründer am Standort Deutschland profitieren.
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