CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Teil des Erlöses aus Versteigerung der Mobilfunklizenzen für Bundesstiftung Internationale Solidarität einsetzen
Berlin (ots)
Angesichts der zu erwartenden Milliardenerlöse aus der Versteigerung der UMTSMobilfunklizenzen und sich gleichzeitig verdichtender Anzeichen für eine weitere Kürzung des Entwicklungshaushaltes 2001 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Angesichts eines auf mehr als 100 Milliarden DM geschätzten Erlöses aus der Versteigerung der UMTSMobilfunklizenzen und einer konträr dazu an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit einer weiteren drastischen Kürzung des Entwicklungshaushaltes im Bundeshaushalt 2001 fordere ich die Bundesregierung auf, diesen die deutsche Entwicklungspolitik und Deutschlands internationalen Ruf schwer belastenden Widerspruch wenigstens partiell dadurch aufzulösen, dass ein Teil des Versteigerungserlöses für die Gründung einer Bundesstiftung Internationale Solidarität eingesetzt wird. Als deren Stiftungszweck schlage ich die Förderung von Vorhaben der Kirchen, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Entwicklungsländern vor. Als Vorbild könnte die Bundesstiftung Umwelt dienen, deren Gründungskapital über 2,6 Milliarden DM aus dem Erlös des Verkaufes der Salzgitter AG herrührt. Da für die Projektförderung nur die Erträge aus dem Vermögensgrundstock aufzuwenden wären, könnte so eine konstante, solide und verlässliche Finanzierung für die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden. Dieser Vorschlag ist die logische Konsequenz aus dem von SPD und GRÜNEN am bislang BMZ-Haushalt begangenen Raubbau, deren gleichzeitigem Hü und Hott bei den Haushaltsansätzen für 2000 bzgl. Entwicklungsvorhaben nichtstaatlicher Organisationen (zuerst überproportionale Kürzungen um 17 Prozent, die dann teilweise zurückgenommen wurden) sowie den auch für die nächsten Jahre angekündigten weiteren Kürzungen des Entwicklungshaushaltes, deren Unkalkulierbarkeit angesichts der Wankelmütigkeit von Rotgrün selbst das Delphische Orakel überfordern dürfte.
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