CDU/CSU-Bundestagsfraktion
von Klaeden: Regierung düpiert Parlament
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt:
Die Bundesregierung hat heute eine schlechte Vorstellung im Parlament abgegeben.
Bundesfinanzminister Hans Eichel berichtete im Kabinett zur Konvergenzentwicklung 1999 in der EU. Diesen Tagesordnungspunkt hatte die Bundesregierung selbst für die anschließende Regierungsbefragung im Bundestag angemeldet. Anschließend schickte Eichel seine Staatssekretärin Barbara Hendricks zur Befragung in den Bundestag. Frau Hendricks hatte die Ausführungen des Kabinetts zum Konvergenzbericht aber gar nicht mitbekommen, weil sie nicht anwesend war.
Als Frau Hendricks auf Nachfrage des Abgeordneten Peter Hintze zugeben musste, über eine Kabinettssitzung zu berichten, in der sie selbst gar nicht zugegen war, machte sich Empörung in den Reihen von CDU/CSU und FDP breit. Daraufhin forderte der Parlamentarische Geschäftsführer Eckart von Klaeden die Bundesregierung auf, ein Mitglied ins Parlament zu schicken, dass authentisch über die Verabschiedung des Konvergenzberichtes am Vormittag Rede und Antworten stehen könne.
Als dann bei der anschließenden Abstimmung die Opposition die Mehrheit im Plenum des Bundestages hatte, zog die SPD die Notbremse, um eine drohende Abstimmungsniederlage der rot-grünen Regierungsfraktionen zu verhindern und stellte die Beschlussfähigkeit des Plenums in Frage. Daraufhin wurde die Sitzung bis zu einer Hammelsprung-Abstimmung unterbrochen, so dass die Regierungsmehrheit genügend Zeit hatte, ihre Abgeordneten ins Plenum zu beordern.
Fazit: CDU und CSU werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Bundesregierung ihre parlamentarischen Pflichten ernst nimmt und den Abgeordneten solche peinlichen Auftritte der Bundesregierung erspart bleiben.
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