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Gröhe: Innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards
Berlin (ots)
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Menschenrechte der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, erklärt zur Einbringung der Kleinen Anfrage "Innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards":
Die Bundesrepublik Deutschland hat viele internationale Menschenrechtsverträge gezeichnet und ratifiziert. In den letzten Jahrzehnten haben sich aber durch einige Vorbehalte zu verschiedenen internationalen Menschenrechtsabkommen Unklarheiten oder gar Widersprüche ergeben. Die Kleine Anfrage der Union zielt darauf ab, diese Gegensätze zu benennen und auf ihre Beseitigung hinzuwirken. Die wachsende Bedeutung der Menschenrechte muss sich in einer glaubwürdigen und in sich stimmigen Menschenrechtspolitik niederschlagen. Dafür setzt sich die Union ein. Dazu gehört auch, den Berichten und Entscheidungen internationaler Menschenrechtsgremien, wie beispielsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, größeren Stellenwert einzuräumen. Ein Anfang wäre schon damit gemacht, wenn diese Entscheidungen in deutscher Sprache veröffentlicht würden.
Die Kleine Anfrage geht auf eine Anregung des von mir geleiteten CDU-Bundesarbeitskreises Menschenrechte zurück.
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