CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Leere Sprechblasen und keine Konzepte
Berlin (ots)
Zur Bahnpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Georg Brunnhuber MdB:
Die Bundesrepublik gibt sich bahnfreundlich und hält naiv an ihrer ideologischen Vorstellung fest, mit einer untragbaren Belastung des Lkw mehr Güter auf die Schienen verlagern zu können.
Deshalb sollen nach Bundesverkehrsminister Klimmt Lkw-Transportunternehmen mit einer streckenbezogenen Maut belastet werden, angeblich um dadurch die Wettbewerbssituation der Bahn zu stärken. Nun warnt sogar eine Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium vor soviel Naivität: "Die Einführung einer entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr für Lkw wird das Potential der Schiene nicht nennenswert erweitern."
Dazu kommt:
- Die DB Cargo spricht zur Zeit eine Fülle von Kündigungen für den Gütertransport von Firmen mit privatem Gleisanschluss aus und plant die Schließung von zahlreichen Güterverkehrsstellen an Bahnhöfen.
- Die Bundesregierung sieht diesem Vorgehen des Bahnchefs Mehdorn untätig zu und verharrt in Konzeptionslosigkeit.
Fazit: Die Bundesregierung und der neue Vorstand der Bahn AG lassen keinerlei Konzepte erkennen, die darauf schließen lassen, dass die Bahn für den Gütertransport eine wirkliche Alternative darstellen könnte. Deshalb sind die Mehrbelastungen des Güterkraftverkehrsgewerbes rein ideologisch motiviert. Die vornehmlich mittelständischen Unternehmen werden so von der Bundesregierung in den Ruin getrieben. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in aller Schärfe agelehnt!
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