CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Finanzergebnis der GKV auf dem Rücken der Patienten erzielt
Berlin (ots)
Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Fischer vorgestellten Rechnungsergebnissen des 1. Halbjahres erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Bundesgesundheitsministerin Fischer feiert die Rechnungsergebnisse des 1. Halbjahres, und der Patient und Versicherte kann sich nur wundern.
So werden dank der Budgetierung der Arznei- und Heilmittelausgaben notwendige medizinische Leistungen nicht mehr erbracht. Zuckerkranke beklagen, dass ihnen die zur Blutzuckerkontrolle notwendigen Blutzuckerteststreifen vorenthalten werden. Krebskranke weisen daraufhin, dass in der Heilmittelversorgung dringend notwendige Therapien wie Lymphdrainage oder Krankengymnastik nicht mehr verordnet werden. Und Patienten, die aus Krankenhäusern entlassen werden und der ambulanten Nachbehandlung bedürfen, wird unter Hinweis auf Regressandrohung und Budget das eingestellte Medikament verweigert.
Die Ministerin erklärt, bei der Neuregelung der Beiträge auf Einmalzahlungen, könnten wegen der angespannten Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung nur Versicherte berücksichtigt werden, die Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben hätten. Würden alle Betroffenen berücksichtigt, käme dies den Kassen teuer zu stehen. Die Kassen wollen zwar zu ihrem Wort stehen, aber der Ministerin scheint es egal zu sein, ob das Vertrauen der Versicherten in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung beschädigt wird oder nicht.
Patienten und Versicherte müssen also für die Finanzsituation der GKV gerade stehen. Ihre Belange werden von Rot/Grün aus finanziellen Überlegungen vernachlässigt. Offenkundig geht die Ministerin davon aus, alle Problem in der GKV seien - dank der Einnahmen aus den 630-Mark-Jobs - gelöst und man müsse sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr um die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bemühen. Dabei ist auch nach Auffassung vieler Experten, wie z. B. von Prof. Dr. Schwartz, Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, eine grundlegende Reform der GKV dringend geboten.
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