CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Skandalöse Verhältnisse in der NRW-Justiz
Berlin (ots)
Zum Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums gegen den Unionsabgeordneten Ronald Pofalla MdB erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Es ist skandalös, dass ein Teil der nordrhein-westfälischen Justiz offenbar nicht weiß, dass er ausschließlich dem Recht, nicht aber der SPD zu dienen hat.
Ich kann schwer an einen Zufall glauben, wenn ausgerechnet drei Tage vor der Landtagswahl in NRW bei dem von der CDU als Justizminister vorgesehene CDU-Kandidat eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, die das Landgericht Kleve jetzt als von Anfang an rechtswidrig beurteilt hat. Es ist abzuwarten, ob Justizminister Dieckmann von dem Treiben seiner Staatsanwälte wirklich nichts gewusst hat.
In jedem Fall ist es merkwürdig, dass die beiden damals verantwortlichen Beamten der Staatsanwaltschaft zuvor aus dem nordrhein-westfälischen Justizministerium nach Kleve versetzt worden waren, der eine heute Behördenchef ist und der andere ihm in zwei Jahren nachfolgen soll.
(Die Rede vor dem Deutschen Bundestag , die sich neben dem Justizskandal in NRW mit der geplanten Justizreform sowie Homosexuellen-Ehe auseinandersetzt, ist im Wortlaut bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erhalten.)
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