CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Handlungsstarker Verkehrs- und Wohnungsbauminister gefragt
Berlin (ots)
Zum Rücktritt des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der Rücktritt des Bundesverkehrsministers war überfällig. Mit dem Schritt hat Reinhard Klimmt die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Strafbefehl gezogen. Für die Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik in Deutschland kann man nur hoffen, dass der designierte Nachfolger Kurt Bodewig ein fähiger und handlungsstarker Minister sein wird. Die dringenden Probleme in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik, die ungelöst liegen geblieben sind, müssen endlich angegangen werden.
Die bisherigen Verkehrs- und Wohnungsbauminister der rot-grünen Koalition - Müntefering und Klimmt - haben die Politik in den wichtigen Handlungsfeldern Verkehrsinfrastruktur sowie Wohnungs- und Städtebau blockiert.
Zwei Jahre Rückschritt und Chaos in der Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sind zuviel. Gegen die Defizite bei der Bahn, im Straßenbau, im Wohnungs- und Städtebau muss etwas getan werden. Die Union ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit.
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