CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Investitionen steigern, Forschung/Technologie fördern, Bundeswehr modernisieren, Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:
Die Wachstumsaussichten für das kommende sind getrübt. Während Deutschland in früheren Jahren zu den Spitzenreitern beim Wachstum gehörte, liegt es seitdem Rot/Grün regiert im Euro-Raum an vorletzter Stelle. Völlig zu Recht stellt der Sachverständigenrat in seinem neuesten Gutachten fest, dass Wachstumspotentiale unausgenutzt bleiben, der Arbeitsmarkt nach wie vor in einer desolaten Verfassung und der Beschäftigungsaufbau enttäuschend ist.
Seit Rot/Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik verantwortlich ist, steigen die Bundesausgaben wieder stärker an. Sie werden deutlich zu Gunsten des Konsums und zu Lasten der Investitionen ausgeweitet. Zwar haben sich die rot-grünen Haushälter nach Monaten der Unionsforderung nach einer Stärkung der wachstums- und beschäftigungsfördernden investiven Ausgaben angeschlossen und damit Eichels falsche Haushaltspolitik ein Stück weit korrigiert, allerdings erst nach der durch die frühere Bundesregierung ermöglichten Zinsersparnisse aus den UMTS-Lizenzen! Doch reicht die Stärkung der Investitionen bei weitem nicht aus, um die Investitionsquote des letzten Waigel-Haushalts (1998) von 12,5 vH zu erreichen. Im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1998 lag sie sogar bei fast 14 vH.
Mit dem Haushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 setzt Eichel seine unsoziale Politik fort. Durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge, die der Bund für Arbeitslosenhilfebezieher bezahlt, entlastet sich der Bundeshaushalt mit über 1 Mrd. DM auf Kosten der Solidarsysteme. Die in diesem Jahr begonnene Politik der Verschiebebahnhöfe auf andere öffentliche Kassen wird rücksichtslos weiterbetrieben. Dies gilt auch für die Ökosteuer; während der Bund kräftig abzockt, sollen andere öffentliche Kassen die vorgesehene Entfernungspauschale mitfinanzieren.
Trotz der Verbesserung im investiven Bereich liegen der Bau- und Verkehrsetat im kommenden Jahr niedriger als 1998 (54,3 Mrd. DM). Auch von der großspurig angekündigten Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsausgaben ist wenig zu sehen. Der Wirtschafts- und Technologieetat sowie der Forschungs- und Bildungsetat sind niedriger als 1998.
Die sinkende Finanzausstattung der Bundeswehr reicht bei weitem nicht aus, um die rot-grüne Bundeswehrreform durchzuführen. Für 2001 werden 46,9 Mrd. DM (einschl. 2 Mrd. DM für den Kosovo-Einsatz, die im Jahr 2000 im Epl. 60 etatisiert sind) zugestanden. Wenn man diese 2 Mrd. DM herausrechnet, sind es 2 Mrd. DM weniger als 1998 und 530 Mio. DM weniger als 2000. Ohne eine Stabilisierung der Ausgaben für die Bundeswehr auf dem Niveau von 1998 kann eine vernünftige Reform nicht gelingen. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. DM gefordert. Die unter erheblichem Streit geborene Entscheidung für das Großflugzeug erlaubt allenfalls die Hälfte der angepeilten Zahl von 73 Stück. Sie wird nur zu Lasten anderer Beschaffungen möglich sein.
Trotz der völlig unzureichenden und strukturell falschen "Steuerreform" liegen die Steuereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte im Jahr 2001 mit rd. 900 Mrd. DM um 67 Mrd. DM höher als 1998. Der Anstieg überschreitet das Volumen der "Steuerreform". Im Bundeshaushalt 2001 ergibt sich gegenüber 1998 ein Steuerzuwachs von 44 Mrd. DM. Wie sehr Rot/Grün Bürger und Unternehmen schröpft, zeigt ein Vergleich mit den 90er Jahren. Von 1993 bis 1998 sind die Steuereinnahmen des Bundes um fast 15 Mrd. DM gesunken. Von 1998 bis 2003 wird der Bund dem gegenüber 82 Mrd. DM mehr Steuern einnehmen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird dann höher liegen als 1998. Bei dieser Regierung haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche, die Schere zwischen arm und reich wird größer. Die Steuerpolitik in Trippelschritten verschenkt Wachstumsmöglichkeiten und ist eine Politik gegen Beschäftigungsgewinne. Verstärkt wird dies durch die gewaltige Mehrbelastung für Energieausgaben von Bürgern und Betrieben.
Die im Haushalt 2001 ausgewiesenen Privatisierungseinnahmen - ohne Postprivatisierung - liegen mit 151/2 Mrd. DM (einschl. Finanzierung der Postunterstützungskassen) fast doppelt so hoch wie in diesem Jahr. Die rot-grüne Bundesregierung jongliert in nie dagewesener Weise am Haushaltsausschuss und Parlament vorbei mit diesen Privatisierungserlösen. So werden z.B. die Erlöse aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen hin und her geschoben. Die Einnahmen aus der Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen (Postbank, Telekom, Deutsche Post) hat Rot/Grün von der früheren Bundesregierung geerbt; 1994 haben Schröder und Eichel gegen diese Privatisierung gestimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen einen wahrheitsgemäßen Ansatz der möglichen Einnahmen gefordert. Gleichzeitig haben wir den Bundesfinanzminister aufgefordert, den Haushaltsausschuss über die vom Treuhandvermögen Post- und Telekommunikation verwalteten Ausgaben und Einnahmen für die Postunterstützungskassen zeitnah zu unterrichten.
Die Generallinie der CDU/CSU bei den Haushaltsberatungen lautete: Investitionen steigern, Forschung und Technologie fördern, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken und damit den Verschiebebahnhof zu Lasten des Arbeitsmarktes beenden, die Bundeswehr modernisieren.
Dieser Generallinie folgend haben wir bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der investiven Ausgaben um knapp 5 Mrd. DM (netto) gefordert.
Die größten Positionen im Einzelnen sind:
* Verstärkung im Bundesfernstraßenbau um 2 Mrd. DM.
* Ebenfalls 2 Mrd. DM höhere Investitionen für Schienenwege.
* Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale
Wirtschaftsförderung" (Ost) um 300 Mio. DM auf 2,3 Mrd. DM.
Rot/Grün hat hier seit 1998 die Mittel drastisch
zusammengestrichen.
* Erhöhung der Ausgaben für den Hochschulbau um 235 Mio. DM,
insgesamt Verstärkung der Forschungsausgaben um 1 Mrd. DM.
* Verstärkung der Mittel für die Bundeswehr um 2,1 Mrd. DM.
* Verbesserung für die Landwirtschaft und den Gartenbau
(Gemeinschaftsaufgabe, landwirtschaftliche Alterssicherung
und Unfallversicherung sowie Maßnahmen zugunsten der
Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau) in Höhe von 350
Mio. DM.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 vH-Punkte zu senken. Dies bedeutet für Bürger und Unternehmen ein klares Signal, mehr Geld im Portemonnaie und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahler muss beendet werden. Das sog. Jugendarbeitslosenprogramm der Bundesregierung (1,2 Mrd. DM) die Strukturanpassungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt Ost (1,7 Mrd. DM) sowie die Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose (750 Mio. DM) - zusammen 3,7 Mrd. DM - gehören nicht in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, sondern in den Bundeshaushalt. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umschichtung, die auch für mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit sorgt, ergeben sich aufgrund der Anträge der CDU/CSU sowie von uns mitgetragener Kürzungen per Saldo Minderausgaben von 0,3 Mrd. DM, wobei die Investitionen - wie dargestellt - um fast 5 Mrd. DM verbessert werden.
Auf der Einnahmeseite sind die Steuereinnahmen entsprechend der (pessimistischen) Steuerschätzung höher. Durch die zwischenzeitliche Anlage der UMTS-Gelder können die Zinseinnahmen gesteigert werden. Im Hinblick auf den Abschied von der Mark und die Einführung des Euro als Zahlungsmittel im Jahre 2002 haben die CDU/CSU-Haushälter die Prägung einer Gedenkmünze in Gold gefordert. Bei einer Auflage von 5 Millionen Stück könnte ein Erlös von 1 Mrd. DM in den Haushalt eingestellt werden. Insgesamt ergeben sich damit Einnahmeverbesserungen von 61/2 Mrd. DM.
Bei Minderausgaben von per Saldo 0,3 Mrd. DM und Mehreinnahmen von 61/2 Mrd. DM könnte die Nettokreditaufnahme um knapp 7 Mrd. DM auf unter 40 Mrd. DM gesenkt werden.
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