CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Rücktritt von Andrea Fischer ist Voraussetzung für Neuanfang in der Gesundheitspolitik
Berlin (ots)
Zum Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Mit ihrem Rücktritt hat Andrea Fischer die Voraussetzung für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik geschaffen. Jetzt wäre es möglich, eine Gesundheitsreform von Grund auf neu zu gestalten, mit einem größeren Maß an Gemeinsamkeiten aller Beteiligten und nachhaltiger Wirkung. Man darf gespannt sein, ob es wirklich zu einem Neuanfang in der Gesundheits- und Verbraucherpolitik kommt oder ob mit neuen Köpfen alte Pfade weiter beschritten werden.
Andrea Fischer war von Anfang an mit ihrem Amt als Bundesgesundheitsministerin überfordert. Die groß angekündigte GKV-Gesundheitsreform 2000 ist gescheitert. Übrig geblieben sind einzelne Maßnahmen, die in keinem konzeptionellen Zusammenhang stehen und deshalb in ihrer Wirkung verpuffen. Bezeichnend für das mickrige Ergebnis der GKV-Gesundheitsreform 2000 ist das chaotische Gesetzgebungsverfahren gewesen. Im Bundestag wurde in 2. und 3. Beratung über einen Gesetzentwurf abgestimmt, dessen Inhalt weder Koalitionsabgeordneten noch Beteiligten des Gesundheitswesens bekannt war. Bereits bei dem GKV-Vorschaltgesetz dominierte das Chaos. Auf sage und schreibe 66 Seiten präsentierte die Koalition als Tischvorlage im Gesundheitsausschuss 45 Änderungsanträge. Ein absolut demokratieunfreundliches Verfahren.
Der chaotische Führungsstil von Andrea Fischer setzte sich auch in der Verbraucherpolitik fort: Bereits am 9. November 2000 soll die Bundesgesundheitsministerin persönlich ein Schreiben von EU-Kommissar Byrne ausgehändigt bekommen haben, in dem dieser auf die Versäumnisse bei der BSE-Bekämpfung in Deutschland hingewiesen hat. Von diesem Schreiben soll Bundeslandwirtschaftsminister Funke offiziell erst erfahren haben, als EU-Kommissar Byrne ein weiteres Exemplar an die Bundesregierung versandt hat.
Neben der Bereitschaft mit dem Landwirtschaftsministerium zu kommunizieren, zu kooperieren und damit den offensichtlichen Kompetenz-Wirrwar zu überspielen, ließ Fischer auch die Fähigkeit vermissen, die Verbraucher angemessen, ohne Hysterie, auf die Gefahren bei dem Verzehr von Wurstwaren hinzuweisen. Erst hielt sie Wurstwaren für unbedenklich, dann kündigte sie den Erlass einer Eilverordnung mit dem Ziel der Herausnahme aller Wurstwaren an, um sich anschließend von diesem Vorhaben mit der Begründung zu distanzieren, die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Eilverordnung fehlten, insbesondere liege keine Gefahr im Verzug vor und außerdem sei nicht hinreichend bestimmt, welche Waren von dem Verbot erfasst werden müssten.
Außer an der Führungsstärke und Durchsetzungskraft mangelte es Andrea Fischer auch am Rückhalt aus den eigenen Reihen. Insbesondere der große Koalitionspartner SPD hat sie mehr verhöhnt als unterstützt. Die Situation wurde für Andrea Fischer nicht gerade dadurch leichter, dass sie auch gezwungen war, in der Gesundheitspolitik Positionen zu vertreten, die nicht die Auffassung der Grünen wiedergaben. Dies galt insbesondere für die Budgetierung der Arznei- und Heilmittelausgaben. Der Gedanke der Budgetierung ist auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag hineingelangt.
Bedenkenswerte Ansätze, wie etwa die GKV-Beitragsorientierung nicht ausschließlich am Erwerbseinkommen zu orientieren oder die Durchforstung des Leistungskataloges, wurden im vergangenen Jahr vom Bundeskanzler persönlich brüsk zurückgewiesen.
Rückfragen bitte an:
ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell