CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Reinhardt: SPD boykottiert gemeinsame Beschlussfassung des Bundestages gegen Kindersoldaten
Berlin (ots)
Zu den nunmehr gescheiterten Bemühungen im Bundestag zur Erreichung einer gemeinsamen Beschlussfassung gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und die Berichterstatterin zur Kindersoldatenthematik, Erika Reinhardt MdB:
Mehr als 300.000 Kindersoldaten weltweit sind ein dauernder Appell an die Regierungen aller Länder, alles zu tun, um diesem unerträglichen Missbrauch Einhalt zu gebieten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich parallel zur Berliner Kindersoldatenkonferenz Ende 1999 und den Verhandlungen um ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderkonvention im Jahr 2000 dafür stark gemacht, dass der Deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag "Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten" annimmt. Nach einem über einjährigen Verhandlungsmarathon lehnte die SPD im Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den vorliegenden Antrag der CDU/CSU schließlich ab. Die CDU/CSU-Berichterstatterin zum Thema Kindersoldaten, Erika Reinhardt, zeigte sich maßlos enttäuscht: "Der SPD lag politisches Taktieren näher als ein gemeinsames Zeichen im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Offensichtlich befinden sich die Sozialdemokraten bereits wieder im Wahlkampf.
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