Hintze: Nie wieder Nizza!
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Vertrages von Nizza der Europäischen Union am Montag, den 26. Februar 2001, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Es ist ein politischer Fehler, dass der Vertrag von Nizza der Europäischen Union jetzt ohne Nachbesserung unterschrieben wird. Es bleibt bei den Ungerechtigkeiten gegenüber Ungarn und Tschechien, was die Zahl ihrer zukünftigen Europaabgeordneten angeht. Die europäischen Außenminister setzen die Tinte unter einen Vertrag, der zahlreiche weitere Mängel aufweist: Die Entscheidungsverfahren im Ministerrat werden komplizierter, was die Handlungsfähigkeit der EU belastet. Parlamentarische Rechte und Gewaltenteilung bleiben im Verantwortlichkeits-Wirrwar der EU auf der Strecke. Nur mit Ach und Krach nahmen die Regierungschefs in Nizza die Hürde, für die EU die formale Erweiterungsfähigkeit herzustellen. So ein fruchtloser EU-Gipfel wie der von Nizza darf sich nicht wiederholen.
Eine verkorkste Vorbereitung, unzureichendes Gipfelmanagement, mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierungschefs und nicht zuletzt das gestörte deutsch-französische Verhältnis haben ein besseres Ergebnis der EU-Regierungskonferenz verhindert. Das einzige positive Signal von Nizza ist, dass die Vorbereitungen zur EU-Erweiterung ungehindert fortgesetzt werden können. Die EU-Erweiterung bringt für alle EU-Mitglieder, insbesondere für Deutschland, wirtschaftliche und politische Vorteile. Sie ist zentraler Bestandteil der europäischen Antwort auf die Globalisierung. Die EU-Erweiterung muss sorgfältig, aber auch zügig weiter vorangebracht werden.
Der EU-Reformprozess muss nach Nizza unverzüglich weiter gehen. Jetzt müssen die Arbeiten für einen Europäischen Verfassungsvertrag geleistet werden, der eine eindeutigere Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten, eine klarere Gewaltenteilung zwischen den Institutionen der EU, eine Integration der Grundrechte sowie eine deutliche Vereinfachung gegenüber den heutigen Verträgen erbringen soll.
Die Verhandlungen von Nizza haben gezeigt, dass die Weiterentwicklung der EU im Rahmen von Regierungskonferenzen an ihre Grenzen gestoßen ist. Die nationalen Regierungen müssen einen Teil ihrer Macht, die sie in der EU über den Ministerrat ausüben, an das Europäische Parlament und die Kommission abgeben und sind hierzu offensichtlich nicht bereit. Harte Auseinandersetzungen hierüber sind nötig und unausweichlich.
Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu tiefgreifenden Reformen nicht in der Lage sind, müssen andere die Weichen für eine umfassende Demokratisierung und Effizienzsteigerung der EU stellen. Für den Post-Nizza-Prozess brauchen wir eine stärkere Beteiligung von Parlamentariern aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Eine europäische Verfassung braucht die gleiche Effizienz und Kreativität, wie sie sich im EU-Grundrechtskonvent entfaltete.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell