CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Unverschämte Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Ökosteuer
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die Ökosteuer und die Anzeigenkampagne der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Grünen haben ihr Ziel, die Benzinpreise mittelfristig auf 5 DM/Liter explodieren zu lassen, fest im Visier. Sie wollen die Ökosteuer auch nach 2003 fortsetzen.
Das Bundespresseamt verschleudert in unverantwortlicher Weise Steuergelder der Bürger. Mit 1 Million Flugblättern, die über staatliche Behörden verteilt werden sollen (so zum Beispiel über die KfZ-Zulassungsstellen der Kreise) - was unzulässig ist - will die Bundesregierung über die "Ökosteuer" aufklären.
Unabhängig von dieser gigantischen Verplemperung von Steuergeldern werden Unwahrheiten verbreitet, indem behauptet wird, dass Energie maßvoll teurer wird, die Ökosteuer fast vollständig zur Senkung der Rentenbeiträge verwandt wird und durch die Ökosteuer 75000 neue Arbeitsplätze entstehen.
- Die "Ökosteuer" ist reines Abkassieren. Neben der Heizölsteuer und der Stromsteuer werden die Autofahrer von 1999 bis 2003 mit 35Pf/Liter zusätzlich belastet (zur Zeit sind es schon 21 Pfennig je Liter). Insgesamt werden durch die "Ökosteuer" im Jahr 2003 über 35 Mrd. DM in die Bundeskasse fließen. Begründet wurde sie mit einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 20,3 vH (vor Einführung der "Ökosteuer") auf rd. 19 vH im Jahr 2003. Dies bedeutet für alle Beitragszahler - Rentner, Studenten, Beamte, Sozialhilfeempfänger haben nichts davon - eine Entlastung um gut 20 Mrd. DM. Unter dem Strich werden also mehr als 15 Mrd. DM nicht zur Senkung der Beitragssätze verwandt, sondern zur Haushaltsfinanzierung.
- Der Heizkostenzuschuss, der bis heute nicht ausgezahlt wurde, obwohl das Geld im Haushalt 2000 gebucht wurde, ist auf einen kleinen Teil der Haushalte (etwa 2 Millionen) beschränkt. Die Wirkungen des Energieanstiegs treffen aber alle, besonders auch solche, die knapp über den Einkommensgrenzen für staatliche Sozialleistungen liegen.
- Von der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale profitieren diejenigen am meisten, die von den Folgen des Energieanstiegs am wenigsten betroffen sind, nämlich die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel auf Langstrecken.
- Ein Beispiel zu den Wirkungen:
Angestellter, Jahresbrutto 78.000 DM, Fahrten zur Arbeit täglich 25 km, an 220 Arbeitstagen, Verbrauch 10 l/100 km.
Zusatzbelastung durch Mineralölsteuererhöhungen 1.147 DM für die Jahre 1999 - 2003, kleine Entlastung durch 10 Pf/km mehr bei Entfernungspauschale von 348 DM für die Jahre 2001 bis 2003, insgesamt also steuerliche Mehrbelastung allein durch Mineralölsteuererhöhungen 800 DM (netto). Entlastung durch Senkung Rentenversicherungsbeitrag von 468 DM bis 2003 gegenüber 1998. Insgesamt Mehrbelastung von netto 332 DM.
- Der Zielkonflikt zwischen fiskalischer und umweltpolitischer Zielsetzung wird verschwiegen. Umweltpolitisch ist die "Ökosteuer" wegen der vielen unsystematischen Ausnahmen nicht nur fragwürdig, sondern Unsinn. Die Annahme, dass die "Ökosteuer" Umweltschutzinvestitionen anregt, die bis zu 75.000 Arbeitplätze schaffen, ist reine Spekulation. Ein Zusammenhang mit der im letzten Jahr um 255.000 Personen gesunkenen Arbeitslosenzahl, die fast ausschließlich demographische Gründe hat, ist überhaupt nicht zu erkennen
- Die Folgen des Energiepreisanstiegs, mitverursacht durch die "Ökosteuer", fressen gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die Steuerentlastung voll auf. Im Beispielfall der Regierung ergibt sich eine Mehrbelastung durch die "Ökosteuer" von 74 DM und eine Entlastung zum 1.1.2001 bei der Einkommensteuer (einschl. Soli und Kirchensteuer) von 69 DM/Monat.
Wer Bürger informieren will, muss dies vollständig und wahrheitsgemäß tun. Sonst setzt er sich dem Vorwurf aus, unverschämte Propaganda mit Steuergeldern zu betreiben.
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