CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr: BSE-Bekämpfung funktioniert nicht - Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend
Berlin (ots)
Zu den von der EU geplanten Export-Beschränkungen für deutsches Rindfleisch erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Funde von BSE-Risikomaterial in deutschen Rindfleischlieferungen zeigen: Die von Bundesministerin Künast ergriffenen Maßnahmen sind völlig unzureichend. Das Kontrollsystem bei Nahrungs- und Futtermitteln funktioniert nach wie vor offensichtlich nicht.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse und des drohenden Exportverbotes wird stattdessen die Verunsicherung der Verbraucher um so stärker werden.
Die Bundesregierung muss jetzt wirklich effektive Maßnahmen zur Verbesserung des Kontrollsystems und zur Bekämpfung der kriminellen Energie auf dem Ernährungssektor unternehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits zu Beginn der BSE-Krise konstruktive Vorschläge in diesem Zusammenhang gemacht. Wir fordern:
Das System der staatlichen Kontrollen im Ernährungs- und Futtermittelbereich in Deutschland muss völlig neu gestaltet werden. Es muss Schluss damit sein, dass jedes Bundesland im Hinblick auf den Umfang und die Intensität von Kontrollen unterschiedliche Maßstäbe setzt. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist neu zu gestalten. Es müssen bundeseinheitliche Richtlinien für Kontrollmaßnahmen geschaffen werden, die für die Länder die Richtschnur für ihre Kontrolltätigkeit sind.
Daneben muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Verursacher sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
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