CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Union handelt: Nazi - Demonstrationen unter dem Brandenburger Tor verbieten
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, erklärt:
Beschämende Bilder, wie wir sie in der letzten Zeit häufiger ertragen mussten, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Wir müssen endlich entschiedener handeln gegen Neo-Nazis, die mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschieren, um gegen das geplante Holocaust-Mahnmal zu demonstrieren.
Neo-Nazis und anderen Extremisten bietet unser jetziges Demonstrationsrecht eine sehr liberale Grundlage, die ihnen öffentlichkeits- und medienwirksame Auftritte sichert. Solche Aufzüge schaden dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Sie diskreditieren unser Land und unsere Hauptstadt.
Die von der Bundesregierung initiierten Foren und gesellschaftspolitischen Bewegungen gegen rechte Gewalt sind gut, reichen aber nicht aus. Wer die verfassungsmäßigen Werte unseres Landes verhöhnt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren.
Deshalb wird die Union jetzt handeln und den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
Ein Versammlungsverbot wird danach bereits bei der Gefahr nachhaltiger Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik ergehen können.
Vor allem muss die Möglichkeit geschaffen werden, b e f r i e d e t e B e z i r k e zu schaffen und befriedete Bezirke auch für solche öffentlichen Einrichtungen und Örtlichkeiten vorzusehen, die von h e r a u s r a g e n d e r n a t i o n a l e r und h i s t o ri s c h e r B e d e u t u n g sind.
Das in Artikel 8 des Grundgesetzes gesicherte Grundrecht ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Es ergibt sich hieraus aber kein Anspruch von Neo-Nazis und anderen Extremisten, ihre Demonstrationen ausgerechnet am Holocaust-Mahnmal oder am Brandenburger Tor abzuhalten.
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